Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Weiß,

(...) Auch ist der besondere Charakter der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei einmalig und kein Freifahrtschein für den eventuellen Beitritt weiterer Staaten. Das Gemeinschaftsziel, von befreundeten, wirtschaftlich, sozial und politisch stabilen Nachbarstaaten umgeben zu sein, wird auch in Zukunft nicht nur durch das Mittel des Beitritts, sondern durch eine gezielte Nachbarschaftspolitik erreicht werden können. (...)

(...) Die Bundesregierung hat mehrfach darüber berichtet, dass die Vermeidung von zivilen Opfern nicht nur beim ISAF-Mandat, sondern auch bei Einsätzen unter dem OEF-Mandat einen deutlich höheren Stellenwert hat. Man muss hierbei allerdings wissen, dass die Taliban gezielt Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen. Sie sind ganz bewusst an Opfern unter der Zivilbevölkerung interessiert, weil sie meinen, sie könnten auf diese Art und Weise einen Keil zwischen die afghanische Bevölkerung und die ausländischen Truppen treiben. (...)

Sehr geehrter Herr Jacobsen,

(...) Wo es um Staatsaufbau im Auftrag und mit Unterstützung der UN geht, wo es kaum ein internes Gewaltmonopol, aber viele starke Gewaltakteure gibt, da ist militärische Friedenssicherung unumgänglich. So lange der zivile Aufbau nicht durch afghanische Sicherheitskräfte abgesichert werden kann, so lange ist daher der Abzug von ISAF und Bundeswehr für mich keine verantwortbare Option. Die Gleichsetzung von ISAF gleich „Besatzer“ gleich Enduring Freedom, als sei alles Krieg, halte ich für falsch. (...)

(...) Dennoch darf in Zukunft nicht nur über eine Ausweitung der militärischen Präsenz in Afghanistan diskutiert werden. Es braucht dringend deutliche Fortschritte beim zivilen Wiederaufbau, insbesondere bei der Ausweitung in die Fläche. (...)