Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Karl W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
ich bin mir nicht ganz im Klaren in den folgenden Punkten und hoffe, dass Sie mir bei der Klärung helfen können.
1. Ist das GG eine Verfassung?
2. Wurde in den Lissabonner Verträgen rechtsstaatliche Ordnung Übertragen?
3. Sehen Sie die Lissabonner Verträge als staatsauflösende Maßnahme?
4. Wurde in den Lissabonner Verträgen Rechtshoheiten der BRD aufgegeben und wenn ja, welche?
5. Wurden die Zuständigkeitsbereiche des Bundesverfassungsgerichts damit in irgendeiner Art und Weise verändert?
Vielen Dank für Ihre Zeit
Mit freundlichen Grüßen
Walther
Sehr geehrter Herr Walther,
danke für Ihre Fragen vom 6. Juni 2008.
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt neben den Grundrechten der Bürger vor allem das Staatsorganisationsrecht. Das Grundgesetz ist lediglich dem Namen nach keine Verfassung, was daran liegt, dass es ursprünglich als Provisorium für die Zeit der Teilung gedacht war.
In dem Lissabonner Vertrag wird keine rechtsstaatliche Ordnung übertragen, es wurden aber Kompetenzen aus der dritten Säule der EU in die erste übertragen. Damit wurden aber keine Rechtshoheiten der Bundesrepublik aufgegeben, daher sehe den Vertrag auch nicht als „staatsauflösende Maßnahme“.
Der Lissabonner Vertrag hat auch den Zuständigkeitsbereich des Bundesverfassungsgerichts nicht verändert. Seit dem Maastricht-Urteil übt das Bundesverfassungsgericht seine Rechtssprechung in einem „Kooperationsverhältnis“ zum Europäischen Gerichtshof aus.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,