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(...) So wird es weiterhin Vertreibungen von allen Seiten geben, um für eine zukünftige Abstimmung günstige Mehrheitsverhältnisse zu schaffen. Eine Ethnisierung des Konfliktes, in dem arabische, kurdische und turkmenische Bewohner Kirkuks gegeneinander aufgehetzt werden, nützt letztlich nur der Besatzungsmacht USA. DIE LINKE ist der Auffassung, dass Reichtümer wie das Öl von Kirkuk nicht einer Bevölkerungsgruppe und schon gar nicht den USA gehört, sondern allen dort lebenden Menschen gleich welcher ethnischen Herkunft. (...)

Sehr geehrter Herr Sewing,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

(...) Sie habe völlig Recht. Es ist eine auch von uns aufgestellte Forderung, dass die ausländischen Truppen Deutschland verlassen sollen. Allerdings beruht ihre Anwesenheit nicht mehr auf dem Siegerstatus. (...)

(...) Der Prozess wird voraussichtlich im April diesen Jahres fortgesetzt werden. Und da steht es Marco W. frei zu entscheiden, ob er zu dem Gerichtstermin erscheint. (...)

(...) Die Europäische Union ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht aufnahmefähig und die Türkei ist in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht beitrittsfähig. Die Türkei hat aus unserer Sicht noch genügend in der gesellschaftlichen Durchsetzung und wirklichen Realisierung der bisher eingeleiteten Reformen zu tun: Der Schutz von Minderheiten, die Religionsfreiheit, der Vorrang des Zivilen vor dem Militärischen, die Hinweise auf Folter. (...)

(...) Oktober 2005 mit dem Ziel des Beitritts aufgenommen wurden, sind ein Prozess mit offenem Ende. Es gibt keinen Automatismus, der am Abschluss der Gespräche zu einem Beitritt der Türkei zur EU führen wird. Fest steht, dass die Verhandlungen stattfinden und ihr Ausgang sich nicht im Voraus garantieren lässt. (...)