Frage an Dagmar Wöhrl von Michael S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Wöhrl,
es würde mich sehr interessieren, was Sie zum Einsatz von Tornados und Spähpanzern der Bundeswehr beim G8-Gipfel denken. Mit Amtshilfe hat das nichts zu tun und ist ein eklatanter Bruch der Verfassung, der Folgen für die Verantwortlichen haben muß. Ich beobachte schon seit vielen Jahren mit Besorgnis die weiter ansteigende Mißachtung der Verfassung seitens der Politik (Legislative), der Exekutive sowie Judikative und die schrittweisen Versuche, diese zu unterlaufen. Wenn dieser Verfassungsbruch keine Folgen hat, ist mein Vertrauen in die Demokratie vollends erschüttert. Ich selbst war nicht in Heiligendamm und bin auch kein sog. G8-Gegner.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Seitz
![Dagmar Wöhrl Portrait von Dagmar Wöhrl](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dagmar_woehrl_103.jpg?itok=oaJXFHzz)
Sehr geehrter Herr Seitz,
es ist kein ungewöhnlicher Vorgang, dass die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe Polizei und Behörden unterstützt. Dieses gilt besonders, wenn die Bundeswehr über notwendige technische Fähigkeiten verfügt, mit denen zivile Stellen nicht ausgerüstet sind. So kommen die Aufklärungstornados der Bundeswehr beispielsweise regelmäßig bei der Suche nach vermissten Personen oder bei Naturkatastrophen zum Einsatz. Durch den Artikel 35 des Grundgesetztes ist eine solche Unterstützung ausdrücklich gestattet.
Um die notwendige Sicherheit des G8-Gipfels in Heiligendamm und seiner Teilnehmer zu gewährleisten, nahmen die Behörden Mecklenburg-Vorpommerns eine solche Amtshilfe der Bundeswehr in Anspruch. Neben den Aufklärungstornados wurden auch Fennek-Aufklärungsfahrzeuge der Bundeswehr eingesetzt. Ziel des Einsatzes war es Veränderungen im Gelände in der Nähe des Sicherheitszaunes aufzuklären, um der Polizeiführung wichtige Informationen zu liefern. Die Hilfe der Bundeswehr war in diesem Fall zweifellos notwendig und angemessen.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Wöhrl