Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kohlmeier,

(...) Wer die Linke als wählbare Alternative in der Außen- und Sicherheitspolitik betrachtet, muss wissen, dass er sich einem destruktiven Politikansatz zuwendet. Als in Afghanistan massenhaft Menschen ermordet, brutal misshandelt und ihrer Zukunft beraubt wurden, haben wir aus dieser Partei wenig gehört. Die Linke taucht immer nur dann auf, wenn sich eine Chance eröffnet, außenpolitische Sachverhalte für eine innenpolitische Debatte zu nutzen - ohne Rücksicht auf Werte wie Freiheit, persönliche Sicherheit oder Menschenrechte. (...)

(...) Ich habe mir im Rahmen meines Besuchs in Israel und den Palästinensischen Gebieten Ende Februar selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen können. Die zahlreichen politischen Gespräche und Begegnungen mit den Menschen haben mir deutlich gemacht, wie groß die Herausforderungen und Risiken auf dem Weg hin zu einer friedlichen Lösung des Konflikts sind, aber auch wie groß die Friedenshoffnungen auf beiden Seiten sind. (...)

(...) Im Gegenteil verwahre ich mich gegen jede Indienstnahme durch die türkische Politik aber auch gegen die allzu oft etwa von deutscher Seite angetragene Frage, wie ich als Türkin wahlweise Türkischstämmige oder Türkeistämmige irgendwelche Dinge beurteile. Vielmehr zögere ich nicht mit teils harscher Kritik an türkischem Regierungshandeln. Zuletzt etwa bezüglich der kriegerischen Aktionen gegen den Irak oder Oppositionelle im Inland. (...)

Sehr geehrter Herr Demaj,

(...) In Kuba werden Menschenrechte verletzt. (...) Im Gegensatz zu anderen Parteien setzt die Linke jedoch auf den Dialog mit kubanischen Politikern und Diplomaten, um in Gesprächen Stellung zu beziehen und Forderungen zu stellen. (...)