Frage an Nina Hauer von Gabriele R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Betr. Rede von Präsidentschaftskandidat Obama vor dem Brandenburger tor.
Nach einem ersten Gefühl "oh, ausgerechnet bei uns" komme ich nach einigem Überlegen zu dem Schluß, daß ich es nicht gut finde in den Wahlkampf der USA auf diese Art und Weise einzu- greifen. Zumal auch weitere politisch ambitionierte Personen das gleiche "Recht" geltend machen könnten. Wo wollte man dann die Grenze ziehen? Wie steht die Große Koaliton dazu und welchen Einfluß kann sie ggf. auf den Ort einer solchen Rede nehmen, wenn der "Hausherr -Berlin" bereits zugestimmt hat?
Sehr geehrte Frau Rolle,
vielen Dank für Ihre Fragen zu der Rede von Barack Obama in Berlin. Sicherlich haben Sie aus den Medien bereits entnommen, dass seitens des designierten amerikanischen Präsidentschaftskandidaten das Brandenburger Tor als möglicher Ort für eine Rede nicht mehr in Betracht gezogen wird. Vielmehr wird auf amerikanischer Seite erwogen, einen anderen signalträchtigen Ort in Berlin auszuwählen. Das Auswärtige Amt, das Bundeskanzleramt und der Berliner Senat versuchen gemeinsam, im Einvernehmen mit den Beratern von Senator Obama eine zufriedenstellende Lösung zu finden.
Grundsätzlich kann der Deutsche Bundestag im Rahmen seines Hausrechts nur auf solche Reden Einfluss nehmen, die innerhalb des Reichstagsgebäudes und der übrigen Parlamentsgebäude gehalten werden. Für Reden an öffentlichen Orten gelten die bundes- und landesrechtlichen Vorschriften, ohne dass es weiterer Beschlüsse durch die Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag bedarf.
Aus meiner Sicht ist es nicht zielführend, den Besuch des designierten amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Obama zu einer innenpolischen Debatte zu nutzen. Ich halte es für ein gutes Zeichen, wenn Herr Obama nach Berlin kommt, um über die deutsch-amerikanische Freundschaft zu sprechen und die enge Verbindung beider Staaten zu unterstreichen. Zudem unterstütze ich die Haltung von Senator Obama, dass es nicht so sehr auf den Ort der Rede ankommt, sondern vielmehr auf die Inhalte.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer, MdB
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