(...) Die Bundeswehreinsätze in Afghanistan (OEF, ISAF) fanden und finden meine Zustimmung, da es sich hier um die militärische Unterstützung und Absicherung der Wiederaufbaubemühungen in dem Land handelt. Es steht außer Frage, dass eine Rückkehr der Taliban in Afghanistan verhindert werden muss, wenn das Land nicht erneut ein Rückzugs- und Ausbildungsgebiet für Terroristen werden soll. (...)
(...) Die Europaabgeordnete kritisiert das brutale Vorgehen Chinas in Tibet auf das Schärfste, warnt jedoch vor emotionalen Reaktionen: "Gefühle der Wut sind nur verständlich. Dennoch ist jetzt ein diplomatisches Verhalten erforderlich, um die generelle Bereitschaft der chinesischen Führung, bei den Menschenrechten mehr zu tun, nicht zu gefährden." Uca hält einen Boykott der Olympischen Spiele als Antwort auf den Tibetkonflikt eher für schädlich. "Aber", führt die Abgeordnete weiter aus, " das Internationale Olympische Komitee (IOC) kann und muss hier etwas tun für eine Verbesserung der Menschenrechtslage, indem es z.B. die Freilassung der Chinesen, die nur wegen ihrer Kritik an den Olympischen Spielen inhaftiert wurden, verlangt. (...)
(...) Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass militärische Gewalt im Gazastreifen die Probleme nicht lösen kann. Politische Lösungen und diplomatische Initiativen müssen an die Stelle militärischer Scheuklappen treten. Die Hamas-Regierung bzw. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion betrachtet den Einmarsch der Türkei in den Nordirak sehr kritisch, da unter dieser Maßnahme die Zivilbevölkerung leiden musste und eines der wenigen friedlichen Gebiete des Iraks destabilisiert wurde, die Türkei besitzt jedoch selbstverständlich gleichzeitig das Recht, sich gegen Terror-Maßnahmen der PKK zu wehren. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass die Situation der Kurden nur politisch und ohne Gewalt gelöst werden kann. (...)
(...) Aber auch innerhalb der Befugnisse der Europäischen Union sind demokratische Grundsätze gewahrt, die der Gefahr einer Machtbündelung entgegenstehen, die Kommission ist nämlich kein Exekutivorgan, wie etwa die Regierung eines Mitgliedstaates. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die allgemeinen europäischen Interessen zu fördern und zu diesem Zweck entsprechende Initiativen zu ergreifen, insbesondere durch ihre Vorschläge für europäische Gesetze den Gesetzgebungsprozess in Gang zu setzen. (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon weist der EU außerdem keine neuen Zuständigkeiten im Bereich der Verteidigungspolitik zu, was ausdrücklich in einer Erklärung zum Vertrag betont wird. Die Kompetenz im Verteidigungsbereich bleibt also bei den Mitgliedstaaten. Für Deutschland bedeutet dies, dass der Parlamentsvorbehalt des Bundestages bei Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht angetastet ist. (...)