(...) Die Entscheidung für die Austragung der Olympischen Spiele in Peking sehe ich - genauso wie Peter Struck - als Chance, direkt bei der chinesischen Führung für mehr Demokratie und Menschenrechte zu werben. Es sei politische Pflicht, die Spiele nicht passiv zu begleiten, sondern Kritik denjenigen, denen sie gilt, vorzutragen. (...)
(...) Wir fordern die chinesische Regierung dazu auf, sich für eine friedliche Beendigung der Unruhen in Tibet zu entscheiden und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit aller Tibeterinnen und Tibeter zu gewährleisten. Direkte Verhandlungen über die Zukunft Tibets zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama sind dabei unbedingt notwendig, um eine weitere Eskalation zu verhindern. (...)
(...) Ein Boykott der Spiele in Peking bringt daher die Gefahr mit sich, dass die Bereitschaft der chinesischen Führung zum Dialog in Menschenrechtsfragen abnimmt. (...) Ich bezweifle, dass das Schwergewicht, das international zur Beilegung der Darfur-Krise offenbar gelegt wird, nämlich die Stationierung einer "hybriden" UN/AU-Mission einen stabilisierenden Effekt haben wird. (...)
Sehr geehrter Herr Kohlmeier,
(...) Die Bundesregierung fordert von der chinesischen Regierung unmissverständlich Klarheit über die Vorgänge in Tibet. Ich halte es weiter für richtig und wichtig, im Einklang mit der internationalen Gemeinschaft und im Dialog mit China alles zu versuchen, um eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen. Ziel muss es sein, die Lage in Tibet schnellstmöglich zu befrieden und eine langfristige Perspektive für eine friedliche Entwicklung aufzuzeigen, in der die Tibeter ihre Kultur und Religion pflegen und entwickeln können. (...)