(...) Von einer von Ihnen vermuteten Verschiebung in eine "ferne Zukunft" kann unsererseits keine Rede sein. Ich muss allerdings noch einmal darauf hinweisen, dass die LINKE bislang die einzige im Bundestag vertretene Partei ist, die den völligen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert. Solange dies so bleibt, haben alle Fragen nach konkreten Abzugsterminen keine politische Grundlage. (...)
(...) Deutschland und die Europäische Union versuchen durch den Rechtsstaats- bzw. Menschenrechtsdialog auf China Einfluss zu nehmen. Die Fraktion DIE LINKE hält diese Dialoge für ein wichtiges und unverzichtbares Instrument, fordert aber eine stärkere Ergebnisorientierung dieser Dialoge. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. von Almsick,
(...) Die Bundesregierung hat dort einen Stufenansatz vorgeschlagen, der zu einem umfassenden Verbot von Streumunition führen soll. Dabei ist es wichtig, diesen Prozess so zu gestalten, dass auch bisherige Besitzerstaaten von Streumunition einbezogen werden können, sie müssten ansonsten außen vor bleiben, was nicht im Sinne des gemeinsamen Ziels ist. (...)
Sehr geehrter Herr Albig,
