![Daniel Cohn-Bendit Portrait von Daniel Cohn-Bendit](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/daniel_marc_cohn_bendit.jpg?itok=Joygbl8j)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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![Tobias Pflüger Profilbild Tobias Pflüger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/die_linke_bundesparteitag_mai_2014_pflueger_tobias.jpg?itok=wvbR5_Rr)
(...) sich genau abgespielt hat. Was wir brauchen, ist weltweiter ziviler Widerstand und Protest gegen Kriegspolitik, ob sie nun von den USA, der EU oder Deutschland betrieben wird. (...)
![Angelika Beer Portrait von Angelika Beer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/angelika_beer_1.jpg?itok=szfoX5jr)
(...) Ich möchte die Menschenrechtsfrage im Zusammenhang mit den bevorstehenden Olympischen Spielen in Peking aber nicht auf Tibet reduzieren, die Menschenrechtslage in China ist insgesamt äußerst kritisch. Wenn ich etwas unerträglich bzgl. (...)
![Heidemarie Wieczorek-Zeul Portrait von Heidemarie Wieczorek-Zeul](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/heidemarie_wieczorek_zeul_3.jpg?itok=YF2g3GZf)
(...) Am seit Jahren zwischen Deutschland und China geführten Rechtsstaatsdialog möchte ich aber auf jeden Fall festhalten. Dieser soll rechtsstaatliche Entwicklung in China fördern helfen und wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) durchgeführt. Ein umfangreiches Rechtsberatungsprogramm soll China beim Aufbau eines verlässlichen Rechts- und Justizsystems helfen. (...)
![Wolfgang Wodarg Portrait von Wolfgang Wodarg](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_wolfgang_wodarg_4.jpg?itok=xIcVxgmt)
(...) € im April). Die Bundesregierung Deutschland hat im Hinsicht auf der weltweiten Nahrungsmittelkrise ihr Engagement in der Not- und Übergangshilfe aufgestockt. In einer langfristigeren Strategie führt das BMZ auch Programme der ländlichen Entwicklung durch, die dazu beitragen sollen, die Produktivität der Kleinbauern zu erhöhen. (...)
![Jörg van Essen Portrait von Jörg van Essen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/joerg_essen_van_0.jpg?itok=p2H4hFgi)
(...) Die von Ihnen beklagte Unlesbarkeit des Vertrags war einer der wesentlichen Kritikpunkte der FDP-Fraktion an der Reform, wenngleich wir uns - angesichts der zahlreichen positiven Neuerungen - für eine Ratifizierung aussprechen. Wir haben diese Kritik in der Öffentlichkeit immer wieder vorgetragen und die Bundesregierung aufgefordert, eine konsolidierte Fassung vorzulegen. (...)