Frage an Ewa Klamt von Philip M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Klamt,
meine Fragen vom 12.08.2008 haben keinen regionalen Bezug, daher möchte ich Sie bitten diese zu beantworten. Außerdem haben die Ausschüsse, denen Sie angehören, thematisch mehr mit diesen Fragen zu tun, als die von Herrn Dr. Karsten Hoppenstedt.
Gruß
Philip Matesanz
Sehr geehrter Herr Matesanz,
die von Ihnen angsprochenen Themen werden - soweit sie sich auf europäische Belange beziehen - im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, im Binnenmarktausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Währung behandelt. Diesen Ausschüssen gehöre ich nicht an, da ich Vollmitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie stellvertretendes Mitglied im Haushalts- und im Fischereiausschuss bin.
Trotzdem komme ich Ihrer Aufforderung nach, mich zu diesen Themen zu äußern, soweit diese einen europäischen Bezug haben. Was Sie bereits als Fakten über den "Kaukasus-Konflikt" anführen, wird derzeit noch auf der internationalen Ebene untersucht. Die Aufgabe der europäischen Außenminister, der Nato und der UNO wird es sein, diesen Sachverhalt zu überprüfen. Bezüglich Ihrer Anmerkung zur Mediendarstellung von Georgien und Russland ist zu sagen, dass die Pressefreiheit in Deutschland grundgesetzlich verankert ist und die Medien damit das Recht haben, ihre Tätigkeit frei auszuüben und ihre Meinungen und Informationen (ohne jegliche Zensur) wiederzugeben.
Außenminister Steinmeier stellt für mich in Bezug auf seine Äußerungen zum Lissabon-Vertrag/Irland keine Gefahr für die Demokratie dar. Alle Politiker der 27 EU-Mitgliedstaaten sind derzeit bemüht, Lösungen im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise und Umsetzung des Lissabon-Vertrags zu finden. Entsprechende Lösungsvorschläge sollen auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Oktober intensiv beraten werden.
Ihre Fragen zum "Ausverkauf Deutschlands" sowie zum derzeitigen Finanzsystem beziehen sich auf nationale Belange. Ich möchte Sie bitten, sich mit diesen Fragen an die Abgeordneten des deutschen Bundestages beziehungsweise an die Bundesregierung zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ewa Klamt, MdEP
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