(...) Ihre Frage stellt jedoch eine Bereich der Bundespolitik in den Mittelpunkt. Wie Sie in den Informationen des Bundestages und der Partei DIE LINKE nachlesen können, hat DIE LINKE und ehemals die PDS alle Auslandseinsätze der Bundeswehr abgelehnt. Auf Landesebene kann lediglich mit Initiativen über den Bundesrat auf die Bundespolitik eingewirkt werden. (...)
(...) Die afghanischen Sicherheitskräfte müssen selbst in der Lage sein, Sicherheit im eigenen Lande zu gewährleisten. Diese Bemühungen brauchen den Schutz durch militärische Präsenz. Wir können die Menschen in Afghanistan nicht allein und im Stich lassen. (...)
(...) Über 50 % der jungen Männer eines Jahrganges stehen heute nicht mehr für den Wehrdienst zur Verfügung. Bei der Fortentwicklung unserer Wehrverfassung geht es darum, die Vorteile der Allgemeinen Wehrpflicht mit der Chance auf die vollständige Bedarfsdeckung der Bundeswehr durch freiwillig Wehrdienstleistende (plus wie bisher 22.000 Zeitsoldaten jährlich) zu verbinden. (...)
(...) Eine kurze Bemerkung zum Abschluss: mit dem Vertrag von Lissabon stärken wir die Rechte des Europäischen Parlaments. Das ist richtig und wichtig für die Institution EU. (...)