Frage an Omid Nouripour von Ulrich K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Nouripour,
Ich wende mich an Sie in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrags von Lissabon wird nun heftig über neue und erweiterte Einflussmöglichkeiten unseres nationalen Parlaments diskutiert. Ich persönlich sehe hier jedoch die Gefahr eines Rückschrittes in Kleinstaaterei, die die EU zu einer zunehmenden Handlungsfähigkeit verurteilen könnte, z. B. wenn andere EU-Länder die gleichen Rechte für sich forderten.
Meiner Meinung nach wäre es sinnvoller, um der begründeten Kritik an der mangelnden demokratischen Legitimierung der EU-Entscheidungen gerecht zuwerden, die Rechte des (direkt gewählten) Europaparlaments zu stärken, und es in seiner Kontrollmacht gegenüber den anderen EU-Gremien zu stärken.
Wie ist Ihre Haltung dazu? Mehr Bundestag und Bundesrat - oder mehr Europaparlament?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kastenbauer
Hallo Herr Kastenbauer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Vertrag von Lissabon hat mich in meiner Zeit als Bundesvorstandsmitglied der Grünen und auch in meiner Zeit als Mitglied im Europaausschuss begleitet. Zwischenzeitlich wechselte ich in die Ausschüsse Haushalt und Verteidigung. Auch im Haushaltsausschuss beschäftige ich mich regelmäßig mit dem Vertrag von Lissabon.
Die CSU arbeitet gerade indirekt an der Abkehr von der Europäischen Idee. Ich gebe Ihnen recht, die Gefahr der "Kleinstaaterei" besteht tatsächlich.
Der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und die einzelnen Ministerien haben in der Vergangenheit ein qualifiziertes Monitoring in Sachen EU-Initiativen vermissen lassen. Aber, statt sich frühzeitig in das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene einzuschalten will CSU-Chef Seehofer lieber ein weiteres populistisches Wahlkampfthema anbringen und damit die Schwesterpartei und die Europaabgeordneten ärgern.
Klar ist, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber reagieren. Wir haben dazu am 8. September eine Sondersitzung. Es ist mir wichtig, dass Deutschland ein Zeichen für die Europäische Integration setzt und nicht dagegen. Gerade in Irland verfolgt man die Diskussionen in Deutschland mit besonderem Interesse.
Eine kurze Bemerkung zum Abschluss: mit dem Vertrag von Lissabon stärken wir die Rechte des Europäischen Parlaments. Das ist richtig und wichtig für die Institution EU. Deshalb habe ich damals im Bundestag der Ratifizierung des EU-Reformvertrages zugestimmt.
Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit
freundlichen Grüßen vom Main an die Isar
Omid Nouripour
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