Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Unterschiede scheinen in der Tat sehr groß zu sein und einige Meldung sehr besorgniserregend, auch wenn die europäischen Staaten mit der Türkei schon seit mehreren Jahrzehnten in der NATO erfolgreich zusammenarbeiten. Auf der anderen Seite würde es einen großen Erfolg bedeuten, wenn die EU ein mehrheitlich muslimisches Land aufnehmen würde und damit demonstrieren würde, dass sich Islam einerseits und Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Marktwirtschaft andererseits nicht ausschließen. Dies wäre ein wichtiges Signal gegenüber der gesamten islamischen Welt. (...)

(...) Eine Stimme für uns ist außerdem definitiv nicht "verschenkt": Auch, wenn wir bei dieser Wahl noch nicht in den Bundestag einziehen werden, so ist ein hoher Stimmenanteil für die Piraten ein Signal an die etablierten Parteien, daß sie sich unseren Themen nicht weiter verschließen können - denn die Stimmen, die uns bei der Wahl gegeben werden, könnten eben genau jene Stimmen sein, die einer anderen Partei zur Regierungsbeteiligung fehlen. Und wenn alle anderen Parteien unsere Ziele in ihre Programme aufnehmen und ernsthaft verfolgen, dann waren wir Piraten ja bereits erfolgreich. (...)

(...) Ich plädiere für eine Aussetzung der Wehrpflicht. Wenn gegenwärtig nur noch 15 Prozent eines Jahrganges zum Wehrdienst eingezogen werden, ist die Schaffung einer Freiwilligenarmee die richtige Antwort auf diese Ungerechtigkeit. (...)

(...) Ich kann nur unterstreichen, was meine Partei in ihr Wahlprogramm geschrieben hat: "Wir setzen auf die Fortentwicklung der Wehrpflicht, die unter Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten." (...)

(...) Wir wollen zudem eine Börsen Umsatzsteuer zur Regulierung der Finanzmärkte. Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren sollen zum persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden. (...)

(...) das Leitbild „Bürger in Uniform“ ist und bleibt Markenzeichen der Bundeswehr als Armee in der Demokratie. Die Wehrpflicht ist auch angesichts der neuen Bedrohungen der Sicherheit unseres Landes zukünftig notwendig. Sie ist ein wichtiges Instrument der Sicherheitsvorsorge. (...)