Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.
Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ ziehe ich den direkten Austausch vor.
(...) Der von den USA und wenigen anderen Staaten ausgerufene "war on terror" ist und bleibt für mich eine fahrlässige Gefährdung des Weltfriedens, weil er ohne ausreichende Legitimation und nur unter Biegung und Brechung des Völkerrechts den Krieg gegen "das Böse" ausgerufen hat. Die Folgen sind für jeden sichtbar. (...)
(...) Für diese setzt sich die SPD sowohl auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Im Anfang Dezember verabschiedeten Europamanifest der SPD für die Europawahl 2009 haben wir noch einmal bekräftigt, dass wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung sowie ökologische Verantwortung innerhalb der Europäischen Union gleichrangige Ziele sein müssen. Ein Zurückweichen von den ehrgeizigen Klimazielen der EU, die im vergangenen Jahr unter der deutschen Ratpräsidentschaft beschlossen worden sind, wäre daher unverantwortlich. (...)
(...) danke für Ihre Mitteilung und vor allem für Ihr Engagement in dieser brennenden Frage. Die Situation im Ostkongo ist grauenhaft. Ich kann Ihnen versichern, dass ich, aber auch viele andere im Europäischen Parlament alles in unseren Möglichkeiten stehende tun, um dem Morden und den vielen anderen Verbrechen Einhalt zu gebieten. (...)
(...) die Fragen, ob die Grundlagen der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse verbindliches Völkerrecht sind, war schon immer umstritten. Unabhängig davon gibt es aber geltendes Völkerrecht, gegen das Herr Bush und Herr Blair verstoßen haben. Beide Länder haben allerdings nicht die Konvention unterzeichnet, dass ihre Bürgerinnen und Bürger vor das Gericht in Den Haag gestellt werden können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre interessante und wichtige Frage. Ich bin absolut der Meinung, dass im Einklang mit den "Nürnberger Prinzipien", Angriffskriege verboten sein sollten! Krieg ist keine Lösung. (...)