Frage an Dennis Laurisch von Martin M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Laurisch,
ich studiere in Karlsruhe und habe den Ausgang der gestrigen Wahlen interessiert verfolgt. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass sie die 5% Hürde nehmen werden ODER einen Wahlkreis gewinnen. Warum sollte ich denoch Ihnen meine Erststimme bzw. Ihrer Liste meine Zweitstimme geben? Ich habe den Eindruck - gerade aufgrund vieler Diskussionen gestern Abend - dass ich meinen Einfluss auf die wirkliche Regierungskoalition damit nicht nutzen würde.
Persönlich möchte ich keine Kooaltion mit Beteiligung der Linken (aus außenpolitischen Gründen) ... müsste also um sicher zu gehen CDU oder FDP wählen ... aber gerade die CDU ist mit Ihrer Politik ja weit von Ihren Standpunkten (die ich auch nachdenkenswert finde) weg.
Eine zweite Frage: Sollten sie einen Sitz im Bundestag erhalten und die Piraten eine Fraktion bilden können (also sie wären nicht der einzige Abgeordnete der Piraten) wie würden sie sich bzgl. einer möglichen Koalition verhalten. Schließen sie aus mit bestimmten Parteien zu koalieren bzw. bestimmte Menschen mitzuwählen? Sofern Sie diese Frage nicht für eine künftige Fraktion beantworten können, beantworten Sie sie bitte persönlich (denn sie entscheiden ja persönlich und nicht die Partei wie sie abstimmen).
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Maier,
einen Einfluß auf die Regierungskoalition haben Sie mit einer Stimme für die Piraten wahrscheinlich nicht, das ist korrekt. Eine Stimme für uns ist vielmehr eine Stimme für unsere Themen und für unsere Art der Politik.
Eine Stimme für uns ist außerdem definitiv nicht "verschenkt": Auch, wenn wir bei dieser Wahl noch nicht in den Bundestag einziehen werden, so ist ein hoher Stimmenanteil für die Piraten ein Signal an die etablierten Parteien, daß sie sich unseren Themen nicht weiter verschließen können - denn die Stimmen, die uns bei der Wahl gegeben werden, könnten eben genau jene Stimmen sein, die einer anderen Partei zur Regierungsbeteiligung fehlen. Und wenn alle anderen Parteien unsere Ziele in ihre Programme aufnehmen und ernsthaft verfolgen, dann waren wir Piraten ja bereits erfolgreich.
Übrigens, bezogen auf Ihre Prämisse: Eine Regierungsbeteiligung der Linken halte ich angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse und der Positionierung der SPD in der Koalitionsfrage für noch unwahrscheinlicher als unseren Einzug in den Bundestag ;)
Zu Ihrer zweiten Frage spreche ich für mich persönlich. Prinzipiell würde ich mit allen Parteien (außer dem rechten Rand, also NPD, DVU, REP) zusammenarbeiten können. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß ich bezogen auf unsere im Parteiprogramm und in §1 Abs. 1 unserer Satzung niedergeschriebenen Kernziele keine Kompromisse eingehen muss. Eine Zusammenarbeit mit Union und SPD erscheint damit zugegebenermaßen aktuell eher unwahrscheinlich. Alles in allem würde es wohl eher zu losen Zweckbündnissen kommen als zu festen Koalitionen. In der Opposition sind letztere ja nicht nötig, und in Regierungsverantwortung sehe ich uns Piraten in der nächsten Legislaturperiode - bei allem Optimismus - dann doch noch nicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Dennis Laurisch
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