Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen Dr B. • 02.09.2009
Antwort von Stefan Müller CSU • 08.10.2009 (...) Das übergeordnete politische Ziel der Bundesrepublik und seiner Bündnispartner ist und bleibt deshalb weiterhin ein Afghanistan, das selbst für seine Sicherheit sorgen kann und mit rechtstaatlichen Prinzipien das Wirken des internationalen Terrorismus verhindert. (...)
Frage von Angela H. • 02.09.2009
Antwort von Egon Jüttner CDU • 02.09.2009 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich trete für eine Vernichtung aller Atomwaffen ein. Wenn wir dieses Ziel erreichen, stellt sich auch nicht mehr die Frage nach einem Abzug von Atomwaffen aus Deutschland. (...)
Frage von Günter W. • 02.09.2009
Antwort von Hans-Christian Friedrichs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.09.2009 (...) Die gegenwärtige Kriegsführung der NATO in Afghanistan werden wir im Deutschen Bundestag ablehnen. Erfolgt dieser Strategiewechsel seitens der NATO nicht, werden wir uns im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückzieht.“ (...)
Frage von Peter S. • 02.09.2009
Antwort von Christian Burholt CDU • 02.10.2009 (...) Nichtsdestotrotz darf das Fernziel einer nuklearwaffenfreien Welt, wie es auch vom gegenwärtigen US-Präsidenten formuliert wurde, nicht aus den Augen verloren werden. Angesichts der internationalen Sicherheitslage halte ich die nukleare Abschreckung jedoch im Moment für einen wichtigen Bestandteil in der Verteidigungsstrategie des westlichen Bündnisses. (...)
Frage von Henning N. • 01.09.2009
Antwort von Christoph Bergner CDU • 08.09.2009 Sehr geehrter Herr Nitzsche,
Frage von Henning N. • 01.09.2009
Antwort von Cornelia Pieper FDP • 10.09.2009 (...) das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat ist für die FDP unverzichtbare Konstante liberaler Außenpolitik. Mehr als 60 Jahre nach der Staatsgründung Israels ist es an der Zeit, dass Frieden und Sicherheit für Israel und ein menschenwürdiges Leben der Palästinenser in einem eigenen, selbständig lebensfähigen Staat Realität werden. Deshalb setzt sich die FDP für einen Prozess ein, der analog zum Erfolgsmodell der KSZE alle Konfliktparteien im Nahen Osten mit dem Ziel eines umfassenden Verhandlungsergebnisses an einen Tisch bringt. (...)