Frage an Hans-Christian Friedrichs von Günter W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Was halten Sie von der militärischen Beteiligung der Bundesrepublik in Afghanistan und wie sehen Sie die Gefahr mit eigentlich ehrenwerten Zielen an der Strategie der Amerikaner zu scheitern?
Sehr geehrter Herr Winkler,
unsere grüne Position zu Afghanistan besagt ja, dass Deutschland in der Mitverantwortung für ein friedliches und stabiles Afghanistan steht, das sich noch immer in einem schweren Konflikt befindet. Wir fordern einen Kurswechsel und eine militärische Abzugsperspektive, mit überprüfbaren Zwischenzielen.
Sie wissen auch, dass gerade das militärische Engagement der Bundeswehr in Afghanistan bei uns Grünen ausführlich und öffentlich diskutiert wurde, Ich war damals im September 2007 als Delegierter bei dem Sonderparteitag in Göttingen dabei und habe mich wie die meisten MitstreiterInnen gegen den ISAF-Einsatz in Kombination mit den „Tornado“-Flügen ausgesprochen. Das Votum der grünen Basis wurde sogar von der Friedensbewegung gelobt und bewirkte, dass sich die Mehrheit der grünen Bundestagsabgeordneten überzeigen ließ und den Einsatz ablehnte.
Vor wenigen Tagen habe ich folgende Erklärung zum Militäreinsatz der Bundeswehr in Afghanistan unterzeichnet:
„Wir lehnen den augenblicklichen Kurs der Kriegs-Eskalation der Bundesregierung in Afghanistan ab. In Übereinstimmung mit der Beschlusslage der Partei, fordern wir den sofortigen Strategiewechsel weg von der offensiven "Aufstandsbekämpfung" und hin zum zivilen Aufbau.
Die gegenwärtige Kriegsführung der NATO in Afghanistan werden wir im Deutschen Bundestag ablehnen. Erfolgt dieser Strategiewechsel seitens der NATO nicht, werden wir uns im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückzieht.“
Ich halte Ihre Frage für berechtigt und sehe auch seit langem die Gefahr, durch die von den USA dominierte "Operation Enduring Freedom" OEF weiter in Interessenskonflikte verwickelt zu werden. Die Ereignisse der letzten Tage haben aber nicht zuletzt etwas mit groben Fehlern der Bundeswehr und des Ministeriums für Verteidigung zu tun, die wir selbst zu verantworten haben. Die aufgesetzt empörte Reaktion Frau Merkels auf internationale Kritik am deutschen Vorgehen empfinde ich als beschämend.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christian Friedrichs
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