Frage an Christian Burholt von Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
sehr geeherter doktor chr. burholt,
die cdu hat hier in berlin einen sehr guten ruf seit dem bankenskandal der herren landowsky und co. damit wurde unsere stadt ohne zutun der zone zu einer über jahrzehnte verschuldeten stadt. (ca. 80 milliarden)
die cdu-bundeskanzlerin hat seit ihrem amtsantritt als ehemalige fdj-sekräterin für agitation und propaganda eine hervorragende außen-politik betrieben. ihre außenpolitik ist so umpfangreich, das man den jetzigen kanzlersimulanten einsparen könnte.
auch die erfolge unserer tapferen soldaten an der grenze am hindukusch sind dank der steigenden mohnproduktionen richtungweisend.
hinzu kommen die sicherheit unseres landes durch die stationierung amerikanischer totsicherer atom-bomben und truppen auf unserem deutschen boden.
meine fragen an sie :
1. warum brauchen wir noch ein außenministerium, wenn unsere B-kanzlerin es so gut in personalunion macht ?
2. was beabsichtigen sie für die sicherheit und den abzug unserer soldaten aus allen nicht-deutschen teilen der welt zu tun ?
3. müssen atomwaffen auf deutschem boden bleiben, wo doch die sowjetischen a-waffen abgezogen wurden ?
Sehr geehrter Herr Seidel,
es kommt vor, dass Fragen an Politiker mit unnötig ironischen Meinungsäußerungen, Unverschämtheiten und Provokationen eingeleitet werden. Ich nehme allerdings die von Ihnen angesprochenen Themen zu ernst, um einen ähnlichen Ton anzuschlagen.
Auf den Kern Ihrer Fragen antworte ich wie folgt:
Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgen gemeinsam mit unseren NATO-Verbündeten auf der Grundlage von UN-Mandaten und haben z.B. in Afghanistan den Zweck, angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus die Sicherheit unseres Landes langfristig zu gewährleisten. Den in Afghanistan von Rot-Grün begonnenen Einsatz müssen wir entschlossen fortsetzen, bis dort Sicherheit und Stabilität durch einheimische Kräfte sichergestellt werden kann. Dann ist der Zeitpunkt für einen Truppenabzug gekommen. Ich hoffe, dass dies bald der Fall sein wird.
Die amerikanischen Atomwaffen sind aufgrund der NATO-Strategie der nuklearen Teilhabe in der Bundesrepublik Deutschland stationiert, wodurch die Bundesregierung ein Mitentscheidungsrecht bei einem eventuellen Einsatz hat. Nichtsdestotrotz darf das Fernziel einer nuklearwaffenfreien Welt, wie es auch vom gegenwärtigen US-Präsidenten formuliert wurde, nicht aus den Augen verloren werden. Angesichts der internationalen Sicherheitslage halte ich die nukleare Abschreckung jedoch im Moment für einen wichtigen Bestandteil in der Verteidigungsstrategie des westlichen Bündnisses.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Burholt
Weitere Fragen an Christian Burholt
(...) 2. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss ab sofort eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik betreiben, die selbstverständlich die Umwelt im Auge hat. (...)
(...) Gerade weil das deutsche Wahlrecht über Jahrzehnte breite Akzeptanz in der Bevölkerung genoss, hätte ich es für bedenklich gehalten, wenn der Bundestag in einer übereilten Aktion das Wahlrecht geändert hätte. Solch eine Änderung muss wohl überlegt sein und sollte nach Möglichkeit von allen Parteien im Bundestag mitgetragen werden. (...)
(...) Damit hiervon betroffene Arbeitnehmer nicht verarmen, muss ihr Lohn durch staatliche Leistungen aufgestockt werden. Diese Kombination aus einem Arbeitslohn und ergänzenden staatlichen Leistung nenne ich Mindesteinkommen. (...)
(...) auch keine umfassenden Erkenntnisse habe, kann ich derzeit zu keiner Bewertung kommen. Auch für Polizisten gilt dPolizisten>Unschuldsvermutung. Wenn sie eine Straftat im Amt begangen haben sollten, müssen selbstverständlich straf- und dienstrechtliche Konsequenzen gezogen werden. (...)