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(...) Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption nicht unterzeichnet, weil die darin geforderten Maßnahmen in Deutschland bereits gesetzlich geregelt sind. (...) Auch der von Ihnen angesprochene Tatbestand der Abgeordnetenbestechung ist klar geregelt. (...)

Sehr geehrter Herr Schulte,

(...) Insofern spielen bei dieser Entscheidung eher politische Gründe zugunsten einer kooperativen und konfliktverhütenden Gesamtstrategie eine Rolle. Unabhängig davon, wie sinnvoll eine weitere Institution, wie die der Mittelmeerunion sein mag, ist bislang die notwendige Diskussion über bestehende und künftige Herausforderungen der EU-Mittelmeerpolitik ausgeblieben. Die EU sollte die Gelegenheit nutzen, die Mittelmeerzusammenarbeit flexibler und effektiver zu gestalten. (...)

(...) Als Gesundheitspolitiker liegt diese Fragestellung nicht in meinem speziellen Fachbereich. Ich stimme Ihnen jedoch in ihrer Einschätzung zu, dass die Kriege im Irak und Afghanistan - neben anderen geostrategischen Gründen - auch wegen der Kontrolle des Ölhandels geführt werden. In Bezug auf die Anschläge des 11. (...)