Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Der wirksame und effiziente Einsatz von Steuergeldern hat in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit höchste Priorität. Schon bei der Entscheidung, ob und wie viele Mittel für ein Partnerland zur Verfügung gestellt werden, ist maßgeblich, inwieweit das Partnerland fünf wichtige Kriterien erfüllt. (...)
(...) Ich gehe deshalb davon aus, daß in einigen Regionen mit Firmen, die Waffen produzieren und exportieren, durchaus eine nicht unerhebliche Zahl von Arbeitsplätzen in Gefahr wären, von den Profitintressen ganz zu schweigen. Aber das Problem der Arbeitsplätze dürfte mit öffentlichen Hilfen angemessen lösbar sein, denn es gibt schon seit Langem Konzepte des Umbaues der Waffenproduktion auf friedlichere Produkte. Bündnis 90/DieGrünen fordern deshalb seit vielen Jahren solche Konversion nach dem Motto der DDR-Opposition "Schwerter zu Flugscharen". (...)
(...) Zur Absicherung eines Waffenstillstandes kann meines Erachtens eine UN-Mission nützlich sein, wenn ein sinnvolles Mandat von den Vereinten Nationen erteilt wird und eine Zustimmung beider Seiten, sowohl Israels als auch der Palästinenser, vorliegt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich denke, Sie sind mit mir einig, dass eine sofortige Waffenruhe dringend nötig ist. Ich bin im Übrigen nicht der einzige Politiker aus meiner Partei, der die Aussagen der Bundeskanzlerin als zu einseitig kritisiert hat. (...)
(...) Die nicht hinnehmbaren und schrecklichen Raketenangriffe der Hamas, die vor allem die Zivilbevölkerung in Israel bedrohen und Tod und Zerstörung brachten, waren Grund und Anlaß für die fürchterlichen Luftangriffe,gibt die israelische Regierung an, mit inzwischen vielen Hunderten von Opfern aus der Zivilbevölkerung in Gaza. Aber doch nicht allein diese sind die Ursache. (...)