Sehr geehrter Herr Hahn,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen.
Der Abgeordente Otto Fricke hat mit Datum vom 19. Januar 2009 zu dem in Marienburg/Polen gefundenen Massengrab Stellung auf abgeordnetenwatch.de genommen.
(...) auch Stettin). Das auf einer deutschen Kriegsgräberstätte garantierte "ewige Ruherecht" der zivilen und militärischen Kriegstoten ist das entscheidende Argument für eine Bestattung auf einem deutschen Kriegsgräberfriedhof in Polen (und nicht etwa auf einem stätischen Friedhof, etwa in Marienburg). (...)
(...) Die Europäische Union vertreten durch die aktuelle tschechische Ratspräsidentschaft, den Hohen Vertreter Javier Solana, die Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und einzelne Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben sich auch vor Ort für einen schnellen und dauerhaften Waffenstillstand eingesetzt. Die Europäische Union ist dabei weder einseitig pro-israelisch noch einseitig pro-palästinensisch - sie unterstützt sowohl Israel, welches in Frieden leben und von allen Seiten als Staat anerkannt werden will, als auch die gemäßigten Palästinenser um Präsident Abbas und ihr Ziel der Errichtung eines palästinensischen Staates. (...)
(...) Soviel ist klar: Frieden braucht Mut und an diesem mangelt es den meisten Akteuren leider in der Region. Wir als SPD glauben aber fest daran, dass eine friedliche Koexistenz möglich ist und setzen uns mit unserem Außenminister an der Spitze für den Frieden im Nahen Osten ein. (...)
Die Beantwortung Ihrer Frage können Sie unter www.daeubler-gmelin.de einsehen.
(...) ihrer Völkerrechtskonformität sind zu respektieren. Allerdings bin ich – auch nach Abwägen aller Argumente- nach wie vor der festen Überzeugung, dass der (begrenzte) Einsatz der Bundeswehr im Kosovo vollauf berechtigt war. Seien Sie sicher: Wäre dem nicht so, hätte ich danach im Deutschen Bundestag nicht zugestimmt. (...)