Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jeannette T. • 02.09.2008
Antwort von Martin Zeil FDP • 03.09.2008 (...) Teilweise ist dies zurückzuführen auf falsche politische Entscheidungen, wie die von der Bundesregierung beschlossene Lieferung von U-Booten an Pakistan, teilweise gibt es in der Tat Lücken bei den Exportkontrollen. Der EU-Verhaltenskodex zu Rüstungsexporten sollte deshalb meiner Meinung nach für alle Mitgliedstaaten rechtsverbindlich werden, damit nicht über Lizenzproduktionen in anderen EU-Staaten nationale Exportkontrollen umgangen werden können. Wenn so etwas auch in der Krisenregion Kaukasus geschehen sein sollte, dann muss dies in der Tat aufgeklärt werden. (...)
Frage von Jeannette T. • 02.09.2008
Antwort von Markus Meckel SPD • 16.02.2009 Sehr geehrte Frau Treßelt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über „abgeordnetenwatch.de“. Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Robert Adolf T. • 02.09.2008
Antwort ausstehend von Willy Wimmer CDU Frage von Gerhard B. • 01.09.2008
Antwort von Eike Hovermann SPD • 10.09.2008 (...) Seien Sie gewiss, dass derartige Ereignisse auch mich nachdenklich machen und mich die Notwendigkeit des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan hinterfragen lassen. Angesichts der Umstände des Zwischenfalls und vor dem Hintergrund, dass es sich um den ersten Fall handelt, bei dem afghanische Zivilisten durch Waffeneinsatz deutscher Soldaten zu Schaden gekommen sind, halte ich es allerdings für erforderlich, diesen Vorfall fair einzuordnen und den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht vorzuverurteilen. (...)
Frage von Bernd-Dietrich H. • 01.09.2008
Antwort von Volkmar Vogel CDU • 09.10.2008 (...) Zu Ihrer ersten Frage: Da den afghanischen Behörden in vielen Bereichen noch die Mittel zur Durchsetzung ihres hoheitlichen Monopols fehlen, nimmt die ISAF-Mission eine Reihe von militärischen Schutz- und Unterstützungsaufgaben wahr. Das übergreifende Ziel ist, die afghanischen Behörden in die Lage zu versetzen, alle Sicherheitsaufgaben so bald wie möglich selbst wahrzunehmen. (...)
Frage von Helmut S. • 31.08.2008
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 02.09.2008 (...) Das Vorgehen Georgiens im jüngsten Konflikt um Abchasien und Südossetien halte ich für falsch. Präsident Saakaschwili hätte wissen müssen, dass Russland einer Gefährdung seiner Bürger – und bekanntermaßen haben viele Südosseten und Abchasier neben der georgischen auch die russische Staatsangehörigkeit – nicht tatenlos hinnehmen würde. (...)