Frage an Wolfgang Wieland von Gordon N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Wieland,
vielen Dank für ihre Antwort auf. Sie schrieben:
Sie dürfen nicht übersehen, dass er als einziger Abgeordneter aus den Reihen der Union zusammen mit der Fraktion Die Linke in Karlsruhe klagt.
Ich halte es für durchaus legitim wenn sich "Volksvertreter" gegen den EU- Vertrag aussprechen. Die Franzosen, Niederländer und die Iren hatten das demokrtaische Mittel der Mitbestimmung. Wie wir wissen hat das Volk sich mit "Nein" entschieden.
Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, dass es sich bei dem französischen, niederländischen, irischen Volk, Herrn Gauweiler und der Fraktion Die Linke um Quertreiber handelt?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Narloch,
ich habe ausgeführt, dass Herr Gauweiler als einziger Kläger aus dem Lager der Unions-Abgeordneten dort - nicht nur, aber auch deswegen - ein Außenseiter ist. Dabei bleibt es natürlich. Zugleich habe ich betont, dass er sein gutes Recht wahrnimmt. Es ist Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit unseres Landes, dass alle exekutiven Akte, aber auch die Gesetzgebung der verfassungsrichterlichen Kontrolle unterliegt.
Den Begriff Quertreiber benutze ich deswegen ausdrücklich nicht. Denn es handelt sich, wie ausgeführt, um die legitime Wahrnehmung von Rechten.
Politische Kritik äußere ich allerdings, insbesondere an der Linkspartei, die mit ihrer Klage ihre teils Europa-skeptische, teils Europa - feindliche Einstellung wieder einmal offenbart hat.
Im übrigen bin ich entschieden für die Möglichkeit des Plebiszites auch auf Bundesebene. Dies wird von der CDU/CSU bisher blockiert. Dann gäbe es auch bei uns die Möglichkeit des Volksentscheides über Europa- Fragen.
Mit freundlichen Grüssen
Wolfgang Wieland
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