(...) Diese politischen Interessen und Motive sind anders gelagert als die russischen. Wir hoffen, durch einen Dialog mit Russland, Russland davon zu überzeugen, dass regionale Machtpolitik in Europa keine Zukunft und keine Funktion mehr hat. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Der Aufbau eines Raketenabwehrsystems von den USA ist geplant, um den terroristischen Gefahren des 21. Jahrhunderts zu begegnen. (...)
(...) Die Erhebung einer Straßenbenutzungsgebühr ist kein Einzelfall. Viele europäische Länder haben eine solche bereits eingeführt, beispielsweise Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Spanien, die Tschechischen Republik und Ungarn. (...)
(...) Im Fall des Kosovo liegt angesichts des Konflikts, der ethnischen Säuberungen und humanitären Katastrophe in den 90er Jahren ein einzigartiger Fall vor, der keine Präzedenzen schafft. Nach den bewaffneten Auseinandersetzungen folgten lange Jahre politischer Bemühungen um eine Lösung, bis es zur Anerkennung der Eigenstaatlichkeit kam. (...)
(...) da ich mir nicht ganz sicher bin, ob Ihre Anfrage auch wirklich ernst gemeint ist, sei an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, dass mit der Wiedervereinigung Deutschlands durch den Beitritt der DDR eine Spezifizierung des Geltungsbereichs des Grundgesetzes nicht mehr erforderlich ist. (...)
(...) Ich persönlich unterstütze zudem die Forderung nach einem Ausstieg Deutschlands aus der Nuklearen Teilhabe. Die Politik der Nuklearen Beteiligung ist eine Konzeption des Kalten Krieges. Europa ist kein Waffendepot, sondern muss ein Friedenskontinent sein. (...)