Sehr geehrter Herr Grube,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Leider bin ich Ende Oktober terminlich bereits verplant und kann daher einer Einladung zu einer Diskussion nach Stuttgart und Augsburg nicht nachkommen.
Sehr geehrter Herr Grube,
(...) Nicht alle Entscheidungen im Parlament werden durch so genannte „namentliche Abstimmungen“ getroffen und sind somit schwerer den einzelnen Abgeordneten zuzuordnen. Dennoch können Sie mir glauben, dass der Deutsche Bundestag in jeder Sitzungswoche über Fragen jenseits von „Sozialkürzungen, Steuererhöhungen und Kriegseinsätzen“ abstimmt. (...)
(...) Zweitens: Ein Plebiszit ist gerade nicht das "demokratische Instrument des kleinen Mannes", als das es häufig dargestellt wird. Oftmals werden solche Entscheide von großen, finanzstarken Organisation in initiierten Kampagnen als Verhinderungsinstrumente - nicht als Gestaltungsinstrumente - genutzt. (...)
(...) Volksentscheide auf Bundesebene lehne ich ab, da sie den komplexen Fragen der heutigen Zeit nicht gerecht werden. Zudem haben uns die Erfahrungen der Weimarer Republik gezeigt, dass Volksentscheide leicht von Populisten missbraucht werden können. (...)
(...) ich habe bisher im Bundestag gegen alle Bundeswehreinsätze im Ausland gestimmt, da das Grundgesetz nach meinem Verständnis den Einsatz der Bundeswehr nur für den Fall der unmittelbaren Landesverteidigung zulässt. Weder bei dem Einsatz in Darfur noch bei irgendeinem der anderen Bundeswehreinsätze, über die ich bisher abzustimmen hatte, handelt es sich nach meiner Überzeugung um Landesverteidigung im Sinne unserer Verfassungsväter und -mütter. (...)