Frage an Hans-Peter Uhl von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Uhl,
bitte beantworten sie meine Fragen nacheinander und konkret:
1) würden Sie eine Einladung an chinesische Oppositionelle, z.B. wie an Wei Jingsheng unter Bush ins Weiße Haus auch im Falle des Bundeskanzleramtes unterstützen?Wird die deutsche Chinapolitik, wie im Asienstrategiepapier der CDU/CSU nicht durch die neue Obama-Regierung isoliert, da sich Hillary Clinton dezidiert die Menschenrechtsfragen hintenanstellt und betont auf Kooperation mit China setzt?
2)Wie beurteilen sie die Falungong?Ist dies eine Organisation, die deutsche Hilfe verdient ,sehen sie diese eher als gefährliche Sekte, die sich politisieren könnte oder aber als harmlose religiöse Spinner, die wie die ersten Christen von den Römern verfolgt wurden?Beziehen sie ihren Einsatz für die Religionsfreiheit in China auch auf die Falungong, die sich ja in ihrem Selbstverständnis nicht als Religion definiert?
3)Setzen sie sich für die Senderechte des Falungongsenders New Tang Dynasty Television über Eutelsat nach China ein?
4)Was halten sie von dem chinesischen Vorschlag anstatt des Dollars eine neue Weltleitwährung basierend auf den Sonderziehungsrechten des IWF einzuführen?Ist eine asiatische Ersatzwährung oder ein asiatischer Währungsfonds ala Japans Vorschlag nach der Asienkrise 1997/8 zu erwarten?
5)Halten sie die Idee des Obama-nahen Brookingsinstitutes realistisch und förderungswert, in Nordostasien die 6-Parteiengespräche über die nordkoreanische Nuklearfrage hinaus zu trabnszendieren und diese in einen KSZE-ähnlichen Sicherheitsmechanismus mit dem Zentrum einer engen sinomarikanischen Achse umzuwandeln, der der APEC angegliedert werden soll?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
1) Eine solche Einladung würde ich unterstützen, wenn sie von der Bundesregierung als klug und produktiv eingeschätzt würde. Die deutsche China-Politik wird durch die neue US-Regierung nicht isoliert. Auch Frau Clinton hat betont, dass die Menschenrechtsfrage auf der Tagesordnung bleiben muss. Vgl. http://edition.cnn.com/2009/POLITICS/02/21/clinton.china.asia/index.html
2) Dazu kann ich kein Urteil abgeben. Falun Gong hat viele unterschiedliche Strömungen und gibt kein einheitliches Bild ab. Je nach Region versteht sich diese Gruppe als Sekte, Religionsgemeinschaft, Nicht-Religionsgemeinschaft etc. Vgl. http://www.uni-duisburg.de/Institute/OAWISS/download/doc/paper36.pdf , http://www.kas.de/wf/doc/kas_14098-544-1-30.pdf
3) Auf Eutelsat habe ich keinen Einfluss. Meinem allgemeinen Bekenntnis für Pressefreiheit habe ich nichts hinzuzufügen.
4) Von der Idee einer neuen Weltleitwährung halte ich nichts. Von den Fachleuten meiner Fraktion wird dies als unrealistisch betrachtet. Zudem ist nicht klar, welchen Vorteil dies bringen soll.
5) Ich halte die Vision von Brookings (vgl. http://www.brookings.edu/papers/2009/03_northeast_asia_pang.aspx ) für interessant und unterstützenswert. Ob sie realistisch ist, scheint weniger gewiss. Wie Sie wissen, hat Nordkorea ja nun seinen Rückzug aus den Sechs-Parteien-Gesprächen angekündigt. Das sieht leider eher nach einer Verschlechterung als nach einem Ausbau des Sicherheitsmechanismus aus. Vgl. http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E28E236B8750241BA82CBBEBBC407476E~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed , http://www.zeit.de/online/2009/16/nordkorea-atomwaffenprogramm
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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