Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wesentliches der NATO ist es, basierend auf den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, die Freiheit und Sicherheit aller ihrer Mitglieder zu gewährleisten und zum friedlichen Zusammenleben aller Völker beizutragen. Dabei wirkt das Bündnis seit seiner Gründung für die Schaffung einer gerechteren und dauerhaften Friedensordnung in Europa, die sich auf die gemeinsamen Werte Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit stützt. (...)

(...) Ja, ich meine auch, dass Europa eine Festung gegenüber den Ländern des Südens und vor allem gegen Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und -bewerber ist. Erstens haben die Mitgliedsländer nicht begriffen, dass die EU ein Einwanderungsgebiet ist, vor allem sind sie nicht bereit das zu akzeptieren. (...)

(...) Nicht nur in dieser Woche erreichen uns Schreckensmeldungen von menschlichen Tragödien, die sich beispielsweise auf dem Mittelmeer in völlig überladenen Flüchtlingsbooten oder in überfüllten Auffanglagern abspielen. (...)

(...) Mit der Grenzschutzagentur FRONTEX und dem im Frühjahr letzten Jahres beschlossenen Grenzschutzsystem EUROSUR verfolgt die Europäische Union eine regressive Flüchtlingspolitik. Die Agentur FRONTEX arbeitet in einer rechtlichen Grauzone zwischen polizeilichen und militärischen Aufgabenbereichen, wenn sie z.B. im Mittelmeer vor den Küsten patrouilliert um Flüchtlinge von den Europäischen Küsten fernzuhalten. (...) Der Grundsatz einer Europäischen Union, die die Menschenrechte schützt und verteidigt wird durch diese Politik konterkariert. (...)

Sehr geehrte Frau Laas,

sehr geehrte Frau Winnemöller,