Frage an Angelika Beer von Tabea W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Anna Laas und Tabea Winnemöller,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Europäischen Flüchtlingspolitik, es freut mich zu hören, dass Sie dieses oft verschwiegene Thema behandeln. Bei uns (mir) rennen Sie damit offene Türen ein! Die Frage "Warum werden viele Einwanderer von Europa abgewiesen?" sollten Sie die (Damen und) Herren in Rat und Kommission fragen, die die Grenzen der Europäischen Union immer weiter abschotten. Mit der Grenzschutzagentur FRONTEX und dem im Frühjahr letzten Jahres beschlossenen Grenzschutzsystem EUROSUR verfolgt die Europäische Union eine regressive Flüchtlingspolitik. Die Agentur FRONTEX arbeitet in einer rechtlichen Grauzone zwischen polizeilichen und militärischen Aufgabenbereichen, wenn sie z.B. im Mittelmeer vor den Küsten patrouilliert um Flüchtlinge von den Europäischen Küsten fernzuhalten. Die ankommenden, überlebenden Flüchtlinge werden in überfüllten Lagern bei menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt.

Der Grundsatz einer Europäischen Union, die die Menschenrechte schützt und verteidigt wird durch diese Politik konterkariert.

Verstärkt wurde diese Politik durch den Asyl- und Migrationspakt, den die europäischen Staats- und Regierungschefs nach einem Vorschlag des französischen Präsidenten Sarkozy im Oktober 2008 verabschiedet haben.

Die Begründung für diese Abschottungspolitik wird mit den hohen Zahlen an illegalen Einwanderern begründet, die ohne Aufenthaltserlaubnis in Europa im Verborgenen leben. Sie müssen illegal arbeiten, sich versorgen und wohnen, weshalb sie gegen zahlreiche Gesetze verstoßen.

Besonders gefragt sind in den europäischen Staaten allerdings hochqualifizierte Zuwanderer, um den Fachkräftemangel in Industrie und Wirtschaft auszugleichen. Man kann also nicht von einer generellen Begrenzung der Einwanderungszahlen sprechen.

In unserer Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament setzen wir uns für eine kohärente, menschliche Migrationspolitik ein. Wir fordern eine Legalisierung aller Einwanderungskanäle, die parlamentarische Kontrolle über die FRONTEX-Agentur und die Möglichkeit eines menschenwürdigen Lebens für die Flüchtlinge. Außerdem müssen auch die Ursachen in den Fluchtländern behoben werden.

http://www.greens-efa.org/cms/topics/dokbin/232/232144.die_rueckfuehrungsrichtlinie@de.pdf

Weitere Informationen u.a. zum Migrationspakt finden Sie hier:

http://www.angelika-beer.de/index.php?/s,2,4,10,112/

Mit freundlichen Grüßen,

Angelika Beer