Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der Entwicklungspolitik verfügen viele EU-Mitgliedstaaten über langjährige eigene entwicklungspolitische Erfahrung, Expertise und Kontakte, die sie weiter nutzen wollen. So kann Deutschland bereits auf über 50 Jahren erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit zurückblicken. Es wäre nicht sinnvoll, auf diese eigene Möglichkeit, wichtige Zukunftsfragen in der Einen Welt zu gestalten, zu verzichten. (...)

(...) ich führe keine abstrakten Diskussionen. Deutsche Soldaten sind in Afghanistan in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz und dem Völkerrecht, mandatiert durch Beschlüsse der Bundesregierung, des Bundestages, der NATO und des Sicherheitsrates der VN. (...)

(...) ISAF leitet sein Mandat zur Friedensdurchsetzung in Afghanistan direkt aus Kapitel VII der VN-Charta ab. Mittlerweile stützt sich die ISAF-Mission auf insgesamt neun Resolutionen des VN-Sicherheitsrats. ISAF steht damit voll im Einklang mit dem Völkerrecht und entspricht dem ausdrücklichen Wunsch der afghanischen Regierung nach Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft beim Wiederaufbau des Landes. (...)

(...) Oktober 2008, in dem Sie über die Internet-Seite www.abgeordnetenwatch.de um Information bitten, wie viele Söhne, Enkel und Töchter von Abgeordneten des Deutschen Bundestages derzeitig in Afghanistan Dienst leisten, danke ich Ihnen. (...) Hierzu teile ich Ihnen mit, dass im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung keine Daten erhoben werden, die eine Beantwortung Ihrer Frage ermöglichen. (...)

(...) Der Begriff "Krieg" bezeichnet einen Zustand, der die Verhältnisse in Afghanistan und unsere Mission dort unzutreffend beschreibt. Die Aufgaben unserer Soldaten in Afghanistan reichen von Stabilisierungs-, Sicherungs- und Schutzaufgaben über Ausbildungsunterstützung bis hin zu humanitären Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit. (...)

(...) Zum Abschluss wurde mir gedroht, dass die Gespräche abgebrochen würden, wenn wir unsere Politik nicht ändern würden. Auch wenn ich dies natürlich nicht möchte, so wäre dies im Endeffekt doch alleine die Entscheidung der Chinesen gewesen. Für die EU und die Delegation zu Beziehungen mit China sind Kontakte mit chinesischen Diplomaten natürlich wichtig. (...)