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(...) Zu diesem Personenkreis zählen unter anderem auch Angehörige religiöser Minderheiten; von diesen bilden die Christen den größten Anteil unter den Flüchtlingen, die sich derzeit in den Nachbarstaaten des Irak aufhalten. Die Bundesrepublik Deutschland wird sich an dieser Aufnahmeaktion mit einem Kontingent von 2.500 Flüchtlingen beteiligen. Hierbei handelt es sich um eine notwendige Maßnahme in Ergänzung der Hilfe, die die Europäische Union und die Mitgliedstaaten durch umfangreiche finanzielle Hilfe für die Flüchtlinge in der Region und die Aufnahme von irakischen Asylbewerbern leisten. (...)

(...) Die Bekämpfung von Piraten hat eine völkerrechtliche Grundlage nach Artikel 105 der UN-Seerechtskonvention, der Deutschland beigetreten ist, sowie durch das Bestehen des aktuellen VN und EU-Mandats; allerdings muss ein solcher Einsatz im Einklang mit dem deutschen Recht stehen. Entsprechende Regelungen werden derzeit von der Bundesregierung erarbeitet und werden dann ein im Einklang mit dem deutschen Recht stehendes Festsetzen beziehungsweise eine Festnahme von Piraten ermöglichen. Schon in bisherigen Einsätzen am Horn von Afrika hat die Bundeswehr in verschiedenen Fällen ihren Beitrag geleistet, um durch aktives Einschreiten eine Kaperung von Handelsschiffen zu verhindern beziehungsweise zu beenden. (...)

(...) Deutschland steht Kuba gegenüber für einen "Dialog ohne Vorbedingungen". Ganz wichtig ist es uns, dass die Kubanerinnen und Kubaner selber bestimmen, wie die Zukunft ihres Landes aussehen soll und welcher Weg dabei eingeschlagen wird. (...)

(...) Dies bedeutet nicht, dass ich alle Methoden oder dahinter stehenden Ideologien befürworte. Anschläge gegen unbeteiligte Zivilisten egal ob in Bagdad oder Kabul, Madrid oder London lehne ich strikt ab. Ebenso kritisiere ich den engstirnigen Nationalismus oder rückständige religionsbasierte Moralauffassungen vieler Gruppierungen, die heute im Nahen Osten aktiv sind. (...)

(...) Auch heute gibt es weltweit noch viele Menschen, die sich, teils unter Gefährdung des eigenen Lebens, dafür einsetzen, in ihrem Land demokratische Mitbestimmungsprozesse zu initiieren. Diese Tatsache sollten Sie in Ihre Überlegungen mit einbeziehen. (...)