Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Martin Heilemann
Die Linke
• 31.07.2009

(...) Ich kann leider keine positive Beziehung zwischen der bisherigen Praxis von Agrarsubventionen und Entwicklungshilfe erkennen. Ganz im Gegenteil ist ein negatives Ergebnis der Brüsseler Finanzspritzen für die Agrarindustrie, dass die Sicherheit der weltweiten Versorgung mit Nahrungsmitteln strukturell gefährdet wird, weil die bäuerlichen Familienbetriebe unter großen wirtschaftlichen Druck geraten Deswegen geht es nicht in erster Linie um ein Abschaffen der Agrarsubventionen, sondern um ein Umsteuern. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU ist so auszugestalten, dass sie sowohl den Interessen der Menschen als auch der Verantwortung für die Ernährungssouveränität anderer Regionen der Welt entspricht. (...)

Portrait von Gerd Friedrich Bollmann
Antwort von Gerd Friedrich Bollmann
SPD
• 28.07.2009

(...) Ich persönlich bezeichne den Afghanistaneinsatz nicht als Krieg, weil nach meiner Auffassung (und auch nach dem Völkerrecht) Krieg nur zwischen Staaten und Völkern stattfinden kann. (...) Daher wird die Sicherheit Deutschlands und deutscher Bürger auch in Afghanistan verteidigt. (...)

Portrait von Brigitte Pothmer
Antwort von Brigitte Pothmer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 31.07.2009

(...) Bei einem Rückzug zum jetzigen Zeitpunkt -- wie von der Linkspartei gefordert -- wäre ein Rückfall Afghanistans in den Bürgerkrieg zu befürchten. Eine Rückkehr des Taliban-Regimes würde auch dass Ende der neuen rechtsstaatlichen Grundlagen in Afghanistan bedeuten. (...)

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