Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es muss alles getan werden, um die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern und das leiden der Zivilbevölkerung zu beenden. Dazu muss vor allem die anhaltende Blockade des Gazastreifens beendet werden. Der Waffenschmuggel militanter palästinensischer Gruppen in den Gazastreifen muss seinerseits vollständig unterbunden werden. (...)

(...) Den jüngsten Gewaltausbruch im Nahen Osten haben meine Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion mit großer Bestürzung verfolgt. Wir appellieren an die Hamas, das selbstverständliche Recht der Bürger Israels in einem sicheren Staat zu leben, endlich zu respektieren. (...)

(...) Bei aller Kritik an der ägyptischen Haltung zum Konflikt und zum Gaza-Streifen wehrt sich Ägypten zu Recht dagegen, als einziges Fenster zum Gaza-Steifen behandelt zu werden. Bei der Suche nach Lösungen für die Probleme mit der Hamas und im Gaza-Streifen gehören alle Seiten an den Verhandlungstisch. (...)

(...) In jedem einzelnen Fall wird genau geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung und Überstellung nach den deutschen Gesetzen vorliegen. Ist die der Auslieferung zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, ist eine Auslieferung nur zulässig, wenn der ersuchende Staat zusichert, dass die Todesstrafe nicht verhängt oder nicht vollstreckt wird, § 8 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. (...)

(...) Mir ist ebenfalls bekannt, dass es israelisch-britische Pläne gibt, in den Gewässern vor der Küste Gazas Gas zu fördern. Dass dies die zentrale Ursache des aktuellen Konflikts ist, halte ich allerdings für ausgeschlossen. (...)