Frage an Uwe Hiksch von Michael T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hiksch,
Sie schrieben kürzlich in der Jungen Welt: "In Bulgarien wurde eine Linkspartei nach deutschem Vorbild gegründet." Wobei die Bulgaren etwas fortschrittlicher erscheinen, denn diese lehnen alle fremden Militärstützpunkte - und damit die US-Militärbasen - auf bulgarischem Territorium ab.
Ist die Bulgarische Linke (BL) somit nicht eher ein Vorbild für die deutsche Partei "Die Linke" und müßte "Die Linke" nicht die fremden Militärstützpunkte, u.a. US-Militärbasen, auf deutschem Territorium ebenso ablehnen?
Hat Ihre Partei Hemmungen davor US-Militärstützpunkte abzulehnen, weil dies eine Forderung der NPD ist und sie damit die Unterschiede zwischen Links und Rechts verwischen würde?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Teutz
Sehr geehrter Herr Teutz,
vielen Dank für Ihre Mail.
Die NPD ist für die LINKE keinerlei interessanter Anhaltspunkt an dem wir festmachen ob eine Position richtig ist oder nicht, da wir die NPD als Partei bekämpfen und alles dafür tun, damit das Gedankengut dieser Partei nie mehr einen größeren Einfluss in der Gesellschaft gewinnen kann. Ich selbst unterstütze seit vielen Jahren die VVN-BdA, die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" und werde alles dafür tun, dass nie mehr im Leben Menschen deshalb Angst haben müssen, weil sie eine andere Hautfarbe, eine andere Religion oder eine andere Nationalität haben. Seit meiner frühen Jugend habe ich mich für die interkulturelle Gesellschaft eingesetzt - eine Gesellschaft in der Menschen unterschiedlicher Kulturen, Religionen und Traditionen miteinander leben und sich gegenseitig auch in Diskussionen und Debatten zum Nachdenken anregen.
Ich unterstütze seit der Gründung durch die VVN-BdA die Inititiative "No NPD!", die ein Verbot der NPD fordert. 2007 sammelte die VVN-BdA 175.445 Unterschriften für das NPD-Verbot. Sie wurde von vielen Prominenten, zahlreichen anderen Organisationen und vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Sollte ich in den nächsten Bundestag gewählt werden, werde ich mich aktiv dafür einsetzen, dass die NPD verboten wird und der der Deutsche Bundestag ein Verbotsverfahren in die Wege leitet.
In ihren friedenspolitischen Vorstellungen geht die Partei DIE LINKE als konsequente Antikriegspartei in den Wahlkampf, die den Internationalismus und die internationale Solidarität in den Mittelpunkt ihrer Außenpolitik stellt. Deshalb steht im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE unter anderem auch eindeutig:
- "die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen;
- keine Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr zulassen – auch nicht unter UN-Mandat: keine Militärberater zur Unterstützung autoritärer Regimes entsenden;
- die NATO auflösen und ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands: die Errichtung des „Raketenabwehrschildes“ in Polen und Tschechien verhindern; die zivilen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Russland ausbauen; die Östliche Partnerschaft mit Staaten aus der früheren Sowjetunion unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Russlands gestalten;
- Rüstungsexporte verbieten;
- alle militärischen Stützpunkte ausländischer Armeen in Deutschland schließen und alle Atomwaffen vernichten lassen."
Mit unserem fünften Spiegelpunkt machen wir deutlich, dass sich die LINKE dafür einsetzt, dass alle militärischen Stützpunkte ausländischer Armeen in Deutschland geschlossen werden sollen. Dieser Forderung kann ich mich nur voll und ganz anschließen.
Ich hoffe Ihre Frage damit beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Uwe Hiksch
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