(...) Deutschland exportiert Waffenbestandteile oder andere Rüstungsgegenstände nur an staatliche Akteure und natürlich nicht an Piraten oder Terroristen. Es ist dennoch möglich, dass diese nichtstaatlichen Akteure an Waffen kommen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mathias W. • 19.01.2009
Antwort von Petra Heß SPD • 29.01.2009
Frage von Bernhard E. • 19.01.2009
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
Frage von Ralf O. • 19.01.2009
Antwort von Hans-Ulrich Klose SPD • 26.01.2009
(...) Die israelische Regierung hat die sog. Zwei Staaten-Lösung akzeptiert, macht sich aber begreiflicherweise Gedanken, was denn das für ein palästinensischer Staat wäre. (...)
Frage von Michael S. • 19.01.2009
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Frank B. • 18.01.2009
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 30.01.2009
(...) die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK ) , auf die auch im neuen EU-Vertrag Bezug genommen wird, lässt tatsächlich unter bestimmten Umständen die Todesstrafe zu, dies war der Kompromiss, der zum Zeitpunkt der Erarbeitung der EMRK erreicht werden konnte. Genau aus den Gründen sind dann in der Folge zwei Zusatzprotokolle zur EMRK verfasst worden, mit denen die Todesstrafe unter allen Bedingungen abgeschafft wird. (...)
Frage von Archim M. • 18.01.2009
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 08.10.2009
Sehr geehrter Herr Maier,
wir verweisen auf unsere bisherigen Antworten an Sie zu diesem Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck