Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Werner Langen
Antwort von Werner Langen
CDU
• 05.05.2009

(...) Die Grenzfrage kann auf dem Rechtsweg aus der Welt geschafft werden. (...) Der Vorschlag des Kommissars Rehn, einen Vermittler einzuschalten, ist wenig hilfreich: Rechtsfragen löst ein Gericht. (...)

Portrait von Christa Klaß
Antwort von Christa Klaß
CDU
• 28.04.2009

(...) Es ist nicht hinnehmbar, dass der Beitrittsprozess Kroatiens derzeit wegen einer offenen Grenzfrage blockiert ist, während Slowenien trotz der gleichen Frage bereits beitreten durfte. Die Streitigkeiten müssen daher schnellstmöglich vor dem Internationalen Gerichtshof gelöst werden. (...)

Portrait von Eckart von Klaeden
Antwort von Eckart von Klaeden
CDU
• 18.06.2009

(...) Wir unterhalten seit jeher auch aus historischen Gründen sehr gute Beziehungen zu Israel. (...) Das bedeutet selbst verständlich nicht, mit jeder Äußerung von israelischen Regierungsmitgliedern einverstanden zu sein. (...)

Portrait von Marina Schuster
Antwort von Marina Schuster
FDP
• 24.04.2009

(...) Hinsichtlich der kritischen Haltung der FDP zum Gefangenenlager Guantanamo und des internationalen Engagements der USA in Menschenrechtsfragen möchte ich Sie exemplarisch auf einige Pressemitteilungen meines Kollegen Florian Toncar hinweisen, die ich vorbehaltlos unterstütze: http://www.toncar.de/no_cache/55.html?tx_ttnews%5Btt_news%5D=216&tx_ttnews%5BbackPid%5D=4 (...)

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