Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin H. • 17.05.2009
Antwort von Jürgen Trittin Bündnis 90/Die Grünen • 22.05.2009 (...) Zwei demokratische und sichere Staaten scheinen mir die einzige gangbare Lösung im Nahostkonflikt, die zumindest mittelfristig umsetzbar ist. Wenn endlich der Konflikt gelöst sein wird, bleibt die Idee eines gemeinsamen demokratischen Staates Israel-Palästina allemal eine schöne und erstrebenswerte Zukunftsvision. (...)
Frage von Manfred K. • 17.05.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 18.05.2009 (...) Ich will nicht, daß das deutsche Militär wieder zum überall eingesetzten Allzweckpolitikmittel wird. (...)
Frage von Anita F. • 17.05.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 18.05.2009 (...) Die Residenzpflicht ist diskriminierend für die Betroffenen und kontraproduktiv für wirksame Integrationsbemühungen. Außerdem verhindert sie häufig, daß Flüchtlinge preisgünstiger bei Verwandten untergebracht und versorgt werden können. (...)
Frage von Petra S. • 17.05.2009
Antwort ausstehend von Barbara Weiler SPD Frage von Frank L. • 17.05.2009
Antwort von Niels Annen SPD • 19.05.2009 (...) Zweifellos haben wir alle ein großes Interesse daran, dass Guantanamo endlich geschlossen wird. Diesen Schritt mit der Aufnahme von in Guantanamo festgehaltenen Personen zu unterstützen, bedeutet nicht zuletzt, auch die neue außenpolitische Linie der Obama-Regierung zu stärken. (...)
Frage von Martin H. • 17.05.2009
Antwort von Rainer Fornahl SPD • 10.08.2009 (...) Darüber hinaus sehe ich keine Veranlassung, den 2006 vertraglich vereinbarten Transit von US-Soldaten auf dem Flughafen Leipzig/ Halle in der jetzigen Form in Frage zu stellen. Derartige Flüge und Dienstleistungen stehen im Einklang mit der Betriebserlaubnis des Flughafens Leipzig/Halle als internationaler Verkehrsflughafen entsprechend seiner luftrechtlichen Genehmigungen. (...)