(...) Auch ich sehe die Pläne sehr kritisch. (...) Der Entwurf des neuen SWIFT Abkommens muss daher unbedingt dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zur Mitbestimmung vorgelegt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Danner,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Guten Tag,
(...) Bei dem derzeitigen Konflikt handelt es sich um eine Minderheiten- und Religionsfrage und nicht primär um die "Einheit der Nation". Diesem wahren Grund für die Ausschreitungen in ihrem Land muss sich die chinesische Staatsführung stellen. Der Schutz nationaler Minderheiten ist eine internationale völkerrechtliche Verpflichtung. (...)
(...) Einen Dialog der chinesischen Regierung mit den Vertretern des Dalai Lama halten wir nach wie vor für sinnvoll. (...)