Frage von Margarete P. • 26.10.2023
![Annette Widmann-Mauz Portrait von Annette Widmann-Mauz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/widmann-mauz-portratfoto-tobias-koch-002.jpg?itok=yolYzDk0)
Antwort von Annette Widmann-Mauz CDU • 07.11.2023
Es ist das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels, sein Existenzrecht gegen diesen Terror und Angriff zu verteidigen.
Es ist das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels, sein Existenzrecht gegen diesen Terror und Angriff zu verteidigen.
Für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten müssen wir zudem an der Zwei-Staaten-Lösung festhalten.
Die Regierung und das Militär Israels sind in ihrer Verteidigung gegen den brutalen Terror der Hamas dem humanitären Völkerrecht verpflichtet.
Realitätsverweigerung hilft uns nicht weiter.
ch stehe zum Koalitionsvertrag und dazu, dass der Sprachnachweis vor Einreise in den betreffenden Fällen abgeschafft wird.
Da ich nicht dem korrespondierenden Ausschuss angehöre, habe ich diesbezüglich keine Reisen im Jahr 2023 unternommen