(...) Die Türkei erfüllt eine stabilisierende Rolle in einer Krisenregion. Die Integration der Türkei in die Europäische Union ist deshalb von großem Interesse für Europa. Eine in den europäischen Strukturen von Demokratie und Rechtstaatlichkeit fest verankerte Türkei kann Demokratiebewegungen in anderen muslimisch geprägten Staaten fördern. (...)
(...) Die Bundesregierung hält darüber hinaus ausdrücklich an dem Ziel der weltweiten Abschaffung nicht nur der Nuklearwaffen, sondern aller Massenvernichtungswaffen fest. Angesichts wachsender Risiken durch die Proliferation von Massenvernichtungswaffen setzt sie sich mit Nachdruck für eine Stärkung der internationalen Regime zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen ein. (...)
(...) Lösegeldzahlungen kann man nicht völlig ausschließen. Im Falle von Hansa Stavanger habe auch ich keine Alternative zu Lösegeld gesehen. (...)
(...) Gleichzeitig bleibt das unverhältnismäßige Reagieren Russlands und der beidseitige Einsatz von Streubomben zu verurteilen. Beide Staaten haben klar völkerrechtswidrig gehandelt. (...)
Sehr geehrter Herr Bender,
das Profil von Frank-Walter Steinmeier auf abgeordnetenwatch.de dient dazu, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu politischen Sachverhalten und Themen zu stellen.