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(...) Leider muss ich auch Ihrer Einschätzung zustimmen, dass das Inkrafttreten des 14. Zusatzprotokolls nicht ausreichen wird, die Handlungsfähigkeit des EGMR in Zukunft so zu stärken, dass er erfolgreich weiterarbeiten kann. Daher bedarf es der Zusammenarbeit aller Staaten und Akteure, diese Situation schnellstmöglich zu verändern und dem Gerichtshof alle notwendigen Mittel zu verleihen, welche er für einen nachhaltigen und effektiven Menschenrechtsschutz benötigt. (...)

(...) Der EGMR ist in der Tat eines der erfolgreichsten Gremien für die Wahrung und Durchsetzung des individuellen Menschenrechtsschutzes in Europa. Ich sehe es daher als wichtige politische Aufgabe an, diese Institution zu unterstützen und weiter zu stärken. (...)

(...) die Bundesregierung hat ein großes Interesse an einem effektiv arbeitenden Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dazu hat die Bundesregierung schon maßgeblich in der Vergangenheit beigetragen und sie wird sich auch in Zukunft nicht der Verantwortung entziehen. (...)

(...) Wie Sie bereits beschrieben haben, ist der Gerichtshof das europäische Instrument, welches den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten durchsetzt und die Grundlage für ein einheitliches Rechtssystem in Europa bietet. Seiner Vorreiterrolle sowie seinen Errungenschaften ist es zu verdanken, dass ähnliche regionale Institutionen errichtet wurden wie beispielsweise der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte oder der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte. (...)

Sehr geehrter Herr Heidelberg,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Natürlich wird veröffentlicht, an welche Länder Deutschland Entwicklungshilfe leistet.

(...) Schreiben Sie doch am besten an Bundestags-Abgeordnete der Regierungskoalition. Ein Bundeswehr-Einsatz ist naemlich vom Deutschen Bundestag zu beschliessen, weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. (...)