Frage an Sibylle Pfeiffer von Christoph R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Pfeiffer,
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehört gewiss zu den bedeutendsten Errungenschaften im Bereich der Menschenrechte, die Europa vorzuweisen hat. Ein Gerichtshof für Menschenrechte mit obligatorischer Jurisdiktion über alle Mitgliedsstaaten ist in dieser Form weltweit einmalig und beredtes Vorbild für andere regionale Menschenrechtsschutzsysteme.
In offensichtlichem Widerspruch zu seiner Wichtigkeit und Bedeutung aber leidet der Gerichtshof unter schwerwiegender anhaltender Unterfinanzierung. 119.000 anhängige Individualbeschwerden zum Ende des Jahres 2009 liefern ein eindringliches Zeugnis von der Arbeitsbelastung des Gerichtshofes, die die Bearbeitung von Beschwerden innert angemessener Frist praktisch aussichtslos werden lässt und mithin Verlässlichkeit als auch Qualität des Gerichtshofes als Kernstück europäischen Menschenrechtsschutzes gehörig in Frage stellt.
Auch die endgültige Ratifikation des 14. Zusatzprotokolls wird die Effizienz des Gerichtshofes nur geringfügig, nicht aber in erforderlichem Maße steigern. Das Grundproblem der immensen Unterfinanzierung hingegen bleibt bestehen. Selbst nach Erweiterung des Europarates in Folge des Endes des Kalten Krieges hin zu einer wahrhaft paneuropäischen Organisation verfolgten die Mitgliedsstaaten konsequent eine ‚zero growth policy‘ im Hinblick auf die Finanzierung des Gerichtshofs, welche den EGMR entscheidend geschwächt und beschädigt hat. Mit einem Jahresbudget von knapp 57 Millionen Euro ist europäischer Menschenrechtsschutz bislang zu einem „Schnäppchenpreis“ zu haben. Wenn man Stimmen aus dem Ministerkomitee glauben mag, soll ebendem bei der Interlaken-Konferenz im Februar an der Politik des pekuniären Nullwachstums festgehalten werden.
Daher möchte ich Sie fragen, ob Sie sich persönlich dafür einsetzen werden, die finanzielle Ausstattung des Gerichtshofs seiner Bedeutung angemessen voranzutreiben.
Mit vorzüglichen Grüßen,
Christoph Rostig
Sehr geehrter Herr Rostig,
die Bundesregierung hat ein großes Interesse an einem effektiv arbeitenden Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dazu hat die Bundesregierung schon maßgeblich in der Vergangenheit beigetragen und sie wird sich auch in Zukunft nicht der Verantwortung entziehen.
So erhöhte sich in den vergangenen Jahren der Anteil des EGMR-Haushaltes am Europarat-Gesamthaushalt von ca. 18% in 2001 auf 27% in 2010. Damit verfügt der EGMR über ein Budget von fast 60 Millionen Euro. Von 1745 Planstellen im ordentlichen Europarat-Haushalt entfallen allein 629 auf die EGMR-Kanzlei. Für diese massiven Mittel- und Personalzuwächse des EGMR hat sich die Bundesregierung stets intensiv eingesetzt.
Darüber hinaus leistet Deutschland regelmäßig freiwillige Beiträge, um flexibel auf die Bedürfnisse des EGMR eingehen zu können. Dazu zählen beispielsweise der Human Rights Trust Fund, dessen Ziel es ist, mittel- und langfristig die rechtliche Situation in Ländern mit einem besonders hohen Beschwerdeaufkommen zu verbessern. Auch fördert die Bundesregierung mit freiwilligen Beiträgen die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des EGMR, wodurch sich die Berichterstattung in deutschen Medien über die Arbeit des Gerichts massiv angestiegen ist.
Aber auch strukturell hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, die Effizienz des EGMR zu steigern. Durch die Ratifikation von Zusatzprotokoll 14 zur Europäischen Menschenrechtskonvention durch Russland wird durch Verfahrensvereinfachungen für eine erste Entlastung des Gerichtshofs sorgen. Sowohl die Einführung von Einzelrichterentscheidungen als auch neue Kompetenzen für Ausschüsse mit drei Richtern werden deutlich zur Verfahrensbeschleunigung beitragen und auch zum Abbau der von Ihnen angesprochenen anhängigen Fälle führen.
Ich kann Ihnen versichern, dass sich Deutschland auch in Zukunft über seine obligatorischen Pflichtausgaben hinaus sowohl finanziell als auch bei den anstehenden strukturellen Reformen für den EGMR engagiert.
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Pfeiffer
Weitere Fragen an Sibylle Pfeiffer
Sehr geehrter Herr Petersen,
ich habe Ihnen bereits per Email geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Pfeiffer
Sehr geehrter Herr Mattzick,
ich habe auf Ihre Fragen per Mail geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Pfeiffer
(...) In der Sache habe ich darin allerdings eine andere Meinung vertreten als Sie. Die Argumente sind ausgetauscht und ich möchte Sie daher bitten, zu akzeptieren, dass wir unterschiedliche Meinungen haben. Das Auszuhalten gehört zur Demokratie. (...)
(...) schon oft wurde versucht, Bundesländer zusammenzulegen. (...) Ob Saarland/Rheinland-Pfalz oder Berlin/Brandenburg – die Bevölkerung in mindestens einem der Bundesländer sprach sich immer dagegen aus. (...)