Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekennen sich die Mitgliedsländer zu einer friedlichen Zukunft und zum Schutz der Menschenrechte. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfolgt das Ziel eines Ausbaus des Krisenmanagements und der Konfliktvermeidung auf internationaler Ebene und leistet somit einen Beitrag zum Erhalt des Friedens und der internationalen Sicherheit gemäß der Charta der Vereinten Nationen. Der Vertrag von Lissabon setzt diese Auffassung fort und benennt die Sicherung und Förderung von Frieden als eindeutiges Ziel. (...)

(...) 3.) Einer militärische Aufrüstung- sei es weltweit oder nur von einzelnen Ländern- muss entschieden gegengesteuert werden. Das geht nur wenn die Entscheidungen für militärische Unternehmungen auf einer möglichst breiten Basis erfolgen und auch entsprechend kontrollierbar sind. Wenn Alternativen breit diskutiert werden können und wenn die wirtschaftlichen Interessen offen formuliert werden. (...)

(...) ich bin für den Afghanistan-Einsatz, da jedem bewusst sein sollte, dass die Sicherheit und Stabilität Afghanistans sich unmittelbar auf uns auswirken. Afghanistan darf nicht wieder zu einem gescheiterten Staat werden, von dem aus Terroristen gegen uns agieren können. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Das Gegenteil ist der Fall: Sowohl im Grundgesetz (Grundrechte Artikel 2) als auch im Vertrag von Lissabon (EU-Grundrechtecharta Artikel 2) wird die Todesstrafe ausdrücklich und ohne Ausnahmen in Deutschland bzw. der Europäischen Union verboten. (...)

(...) Wir brauchen mehr zivile Hilfe, nur so kann die Spirale der Gewalt unterbrochen werden. Und nur so kann eine selbsttragende Entwicklung in Afghanistan erreicht werden, die es ermöglicht, die internationalen Truppen und die deutschen Soldaten schrittweise abzuziehen. (...)

(...) Was die „Vorgeschichte“ des Vertrags von Lissabon betrifft, so muss ich Sie korrigieren: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Europas hatte sich seinerzeit für den Vertrag über eine Verfassung für Europa ausgesprochen. Die beiden positiven Referenden in Luxemburg und Spanien werden in dieser Diskussion oft ausgeblendet. (...)