(...) Für mich und meine Partei ist jedoch klar, die Piraterie ist nicht zu besiegen, solange es den Menschen in Somalia an ökonomischen und sozialen Perspektiven fehlt. Mittel- und langfristig können wir die Situation am Horn von Afrika nur dann stabilisieren, wenn wir auch die Ursachen und die kriminellen Netzwerke in Somalia und den Nachbarstaaten bekämpfen. (...)
Sehr geehrter Herr Struwe,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) um mit Ihrer letzten Frage zu beginnen: Nein, es ist nicht unsere Sicherheit, die am Hindukusch verteidigt wird. Die Beteiligung der Bundeswehr an dem US-geführten Krieg ist vielmehr im Zusammenhang mit Geopolitik zu sehen: Es geht darum, dass die westlichen Industriestaaten die Kontrolle über den zentralasiatischen Raum mit seinen gewaltigen Energiereserven haben wollen. Auch wenn Afghanistan selbst an Bodenschätzen nicht viel zu bieten hat: Es dient als wichtige strategische Basis und, nicht zu vergessen, auch als Transitland für Pipelines. (...)
(...) die Voraussetzungen für eine friedliche und vernünftige Entwicklung sehe ich in der Zweistaatenlösung, in mehr Bewegungsfreiheit für Palästinenser, der Räumung illegaler Siedlungsaußenposten sowie einem Baustopp für neue. In diesem Sinne unterstütze ich die Bundesregierung in ihren Bemühungen auf diplomatischer Ebene. (...)
(...) es steht außer Frage, dass es in Afghanistan zu vermutlich massiven Wahlfälschungen gekommen ist, in welchem Ausmaß und mit welchen Konsequenzen, das zu beurteilen warte ich die Abschlussberichte der Wahlkommission und -beobachter ab. (...)