Frage an Eduard Oswald von Carlos M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Oswald,
wie stehen Sie zur anstehenden Abstimmung über einen "Bailout" Griechenlands und damit den Einstieg in eine Transferunion?
Ich will Sie hiermit nicht dazu animieren zu erläutern, dass dies ja gar kein Bailout sei, da das ganze ja über die (staatseigene) KfW stattfinden wird und ausserdem die Steuerzahler diesmal bestimmt nicht zur Kasse gebeten werden...
Ich möchte von Ihnen nur ein klares Ja oder Nein zur Rettung Griechenlands auf möglicherweise (ich sage höchstwahrscheinlich) deutsche Kosten.
Und da wir schon mal dabei sind: Wie werden Sie bei Portugel, Irland, Spanien, Italien und ja - auch Frankreich entscheiden?
Ich entschuldige mich ausdrücklich für meine freche Ausdruckweise, doch leider muss ich annehmen, dass Sie den Bailout (auch wenn er anders genannt werden wird) klar bejahen werden.
Viele Grüße und - auch bei einer Fehlentscheidung - beste Wünsche!
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. Mai.
Ich möchte Ihnen dazu mitteilen, dass es nicht nur um die Rettung Griechenlands geht, sondern um die Stabilität unserer Währung. Wir befinden uns in einer Notsituation, da Griechenland keinen Zugang mehr zu den Finanzmärkten hat. Wenn der Deutsche Bundestag sich nicht zu dem Programm von IWF, EU-Kommission und EZB bekennt, würden negative Auswirkungen auf die Stabilität des Euro insgesamt entstehen.
Die Maßnahmen zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion sind von enormer Tragweite für Deutschland und für ganz Europa. Der deutsche Beitrag soll dabei durch ein verzinstes, rückzahlbares Darlehen der KfW erfolgen, für das der Bund eine Garantieerklärung abgeben muss. Dadurch gelingt es uns, dass einerseits der deutsche Steuerzahler geschützt und gleichzeitig Griechenland die notwendige Hilfe zur Selbsthilfe gegeben wird.
Die "No Bailout"-Klausel des EU-Vertrages bleibt unangetastet, da diese besagt, dass kein Eurozonen-Land gezwungen werden kann, die Schulden eines anderen Landes zu übernehmen. Diese Regelung bedeutet also nicht, dass nicht freiwillig einem in Not geratenem Mitglied der Eurozone geholfen werden kann. Es handelt sich vielmehr um ein freiwilliges, streng konditioniertes Darlehen und eben nicht um ein unbedingtes Einstehen für ein Mitglied der Eurozone. Damit wird ein dauerhafter Reputationsverlust des Euro an den Märkten verhindert und die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten bleibt erhalten. Griechenland ist für den Euro mindestens ebenso systemrelevant, wie es Lehman Brothers für das internationale Finanzsystem war. Denn angesichts der Kritik an dem Hilfspaket möchte ich noch einmal an den Beginn der globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise im September 2008 erinnern. Durch den Konkurs der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers wurde das Weltfinanzsystem an den Rand des Abgrundes gebracht und die globale Realwirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt.
Aus der Griechenland-Krise müssen nun die richtigen Lehren gezogen werden, denn es wurde deutlich, dass die finanz- und wirtschaftspolitische Überwachung nicht ausreichend funktioniert hat. Ziel muss es sein, die finanzpolitische Abstimmung und die finanzpolitische Disziplin der Euro-Mitgliedsstaaten zu stärken und die Eurozone insgesamt krisenfester zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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