Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesregierung ist mit verantwortlich für die vielen zivilen Toten, die in den letzten Wochen erneut zu beklagen sind. Und auch für die in diesem Einsatz ums Leben gekommenen Bundeswehrangehörigen. (...)

(...) Sie haben recht: Wir fordern wir für Bayern, was für andere Staaten selbstverständlich ist - die Freiheit, über eigene Angelegenheiten selbst zu entscheiden. Allerdings stehen wir nicht nur für die bayerische Unabhängigkeit, sondern haben auch eine Reihe von Vorstellungen, die die aktuelle Politik betreffen. So fordern wir eine stärkere Beachtung des Bürgerwillens in der Politik und einen Ausstieg aus der Kernenergie. (...)

(...) Nach der zweiten Präsidentenwahl in Afghanistan geht es vor allem darum, wie die afghanische Regierung Schritt für Schritt Verantwortung für das eigene Land übernehmen kann. Wenn Afghanistan in puncto Menschenrechte, Demokratie, Sicherheit und Justiz gefestigt ist, dann ist der Einsatz der Bundeswehr nicht mehr notwendig. (...)

(...) gerne geben wir Ihnen Klarheit über den Umgang der SPD mit der Linkspartei. In unserem Regierungsprogramm heißt es eindeutig: "Ein Bündnis mit der Partei "Die Linke" schließen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. (...)