(...) Für mich war und bleibt es eine Friedensmission, auch weil der Boykott des Gazastreifens durchbrochen werden soll. (...) Weder die beiden Abgeordneten noch meine Fraktion haben je das Existenzrecht Israels in Zweifel gezogen. (...)
Sehr geehrter Herr Bobbe,
Mit ihrer Fragestellung geben Sie Ihrer feststehenden Einschätzung des Geschehens bekannt, die ich nicht teile.
(...) An Bord habe ich nach dem Angriff auch Spürhunde gesehen. Israelische Soldaten hatten alle Koffer aufgeschlitzt und alles durchwühlt, aber offensichtlich keinerlei Waffen gefunden. (...)
(...) Der Bundestag muss bei zentralen Exportabsichten – und dazu gehört sicherlich die Lieferung von U-Booten nach Israel – vorab unterrichtet und konsultiert werden und das Parlament soll ein Widerspruchsrecht bei der Bewilligung von Rüstungsexporten erhalten. Die Einhaltung der Rüstungsexportrichtlinien und grundlegender ethischer Standards muss durch Transparenz und Mitspracherechte gewährleistet werden. (...)
