Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich sage deshalb noch einmal deutlich, daß aus meiner Sicht die NATO-Strategie in Afghanistan gescheitert ist und die Bundeswehr deshalb aus Afghanistan abgezogen werden muß. Die Aufbauarbeit in Afghanistan ist nun Aufgabe von erfahrenen Entwicklungshelfern und nicht von militärischen Organisationen mit angeblich entwicklungsorientiertem Auftrag (PRT-Teams, Provincial Reconstruction Teams). (...)

(...) Bündnis 90/Die Grünen haben in der Vergangenheit dem Mandat der Bundesregierung mehrheitlich nicht zugestimmt, weil sie eine halbherzige Afghanistanpolitik betrieben hat. Deutschland und die EU haben in der Vergangenheit für die Stabilisierung grundlegende Aufgaben wie die Polizeiausbildung übernommen, der sie aber mit viel zu geringen Beiträgen nicht gerecht geworden sind. (...)

(...) Ich mache meine weitere Zustimmung zum ISAF-Mandat davon abhängig, ob ein ernst gemeinter Strategiewechsel stattfindet. Ich stehe zur Verantwortung für Afghanistan und zu einem Engagement, das den Aufbau des Landes in den Mittelpunkt stellt. (...)

(...) Sie soll dazu beitragen ein sicheres Umfeld für zivile Helfer zu schaffen und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. So sehe ich den Einsatz in Afghanistan, und ich finde es richtig, dass nicht zugeschaut wird, wenn ein Land um Unterstützung bittet, das sich von der Herrschaft der Taliban zum Teil schon befreit hat und noch weiter befreien will, von einem Regime, in dem Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit mit Füßen getreten wurden. Die Bundeswehr ist keine Besatzungstruppe. (...)

(...) Ich persönlich glaube nicht dass bei einem öffentlichem Gelöbnis in Brannenburg eine Gefahr der Militarisierung der Bevölkerung besteht. Wir leben zum Glück in einer Demokratie und einem Rechtsstaat und an dessen Gesetze und Entscheidungen ist auch die Bundeswehr gebunden. (...)