(...) Das Asylrecht besitzt in Deutschland einen hohen Stellenwert, da es durch Artikel 16a als Grundrecht in unserer Verfassung (Grundgesetz) verankert ist. Gerade deshalb muss es aber auch auf Veränderungen im nationalen und internationalen Bereich flexibel reagieren und sich den jeweils erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten anpassen. (...)
Sehr geehrte Frau Yildiz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 19.10.2010.
(...) Mir ist kein Fall bekannt, daß Daten von deutschen Steuersündern aus der Schweiz angeboten, aber dieses Angebot von den deutschen Ermittlungsbehörden nicht genutzt wurde. Ich befürworte eine solche Nutzung. (...)
(...) die Bundesregierung hat nun einen umfangreichen Fortschrittsbericht zu Afghanistan vorgelegt, den Sie auch online abrufen können. Es heißt darin unter anderem, dass die afghanische Volkswirtschaft seit dem Ende des Taliban-Regimes – ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau – hohe Wachstumsraten verzeichnete. Zuletzt (im Haushaltsjahr 2009/10) wuchs das afghanische Bruttoinlandsprodukt real um 22,5%. (...)
(...) 2. Von "verbotenen Kriegsvorbereitungen" (im Zusammenhang Ihrer Frage wohl als "Angriffskriegsvorbereitungen" zu verstehen) der US-Streitkräfte ist diesseits nichts bekannt. Die Einweisung von alliierten Feuerleitsoldaten hat keine andere rechtliche Qualität als die Ausbildung eigener (US-amerikanischer) Soldaten. (...)