Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 01.10.2009

(...) In diesem Punkt ein "Wie du mir, so ich dir" zu fordern, halte ich für nicht sachgemäß. Es geht immer um eine Verhältnismäßigkeitsabwägung zwischen substanziellen Sicherheitsinteressen wie Terrorismusbekämpfung auf der einen Seite und den Forderungen des Datenschutzes auf der anderen. Die CDU tritt für eine wertegebundene, an Menschenrechten orientiere Politik ein und lehnt daher grundsätzlich jede Form der Diskriminierung ab, unabhängig aufgrund welcher Eigenschaft oder welchen Merkmals. (...)

Frage von Ingo M. • 26.09.2009
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 02.10.2009

(...) Ihre weiteren Fragen haben mich ebenfalls erreicht. Es gibt so viele Staaten, in denen Menschenrechte verletzt werden, dass es mich doch wundert, dass Sie ernsthaft meinen, die Bundeswehr könnte militärisch die Menschenrechte durchsetzen. In wie viele Staaten müsste die Bundeswehr dann noch einmarschieren? (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 01.10.2009

(...) Das ist eine Politik, die nicht zum Frieden führt, im Gegenteil. Alle acht Atomwaffen besitzende Staaten - nicht nur Israel - müssen ernsthafte Schritte unternehmen, die Atomwaffen vollständig abzubauen. Dann sind sie auch legitimiert, dafür zu sorgen, dass nirgendwo mehr Atomwaffen gebaut und stationiert werden. (...)

Antwort von Inge Schramm
Willi-Weise-Projekt
• 26.09.2009

(...) Ich persönlich hätte dem Lissabonverträgen nicht zugestimmt, denn ich bin der Meinung dass in diesem Fall das Volk hätte befragt werden müssen. Immerhin werden wichtige Entscheidungen nach Europa verlagert in ein Parlament das nicht die Befugnisse hat, wie der Deutsche Bundestag. (...)

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