Frage an Christian Schmidt von Werner K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Staatssekretär im Verteidigungsministerium,
in den Stars & Stripes
http://www.stripes.com/news/europe/air-force-increases-airstrike-training-for-allies-1.120645 wird berichtet, dass die US-ARMY auf deutschem Boden kriegs-vorbereitende Ausbildungen auch mit ausländischem Militär durchführen.
Meine Fragen dazu:
Können Sie mir und auch allen anderen Interessenten ehrlich Auskunft darüber geben, warum solche Maßnahmen, die offensichtlich der deutschen Gesetzgebung oder gar dem Grundgesetz (verbotene Kriegsvorbereitungen von deutschem Boden aus) widersprechen, von der Bundesregierung geduldet oder gar auch gefördert werden?
Werden solche kriegs-vorbereitende Maßnahmen, die mit einer Landesverteidigung (bei der die Gaststreitkräfte die Bundesrepublik bei der Landesverteidigung unterstützen sollen) nichts zu tun haben, etwa auch durch das NATO-Truppenstatut gedeckt?
Um Ihnen eine aufwändige Übersetzung dieses S&S-Artikels zu ersparen empfehle ich die Luftpost http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP20010_151010.pdf
Werner Kopper
Sehr geehrter Herr Kopper,
1. Ich gebe keine unehrlichen Antworten, insoweit geht Ihre Aufforderung ins Leere.
2. Von "verbotenen Kriegsvorbereitungen" (im Zusammenhang Ihrer Frage wohl als "Angriffskriegsvorbereitungen" zu verstehen) der US-Streitkräfte ist diesseits nichts bekannt. Die Einweisung von alliierten Feuerleitsoldaten hat keine andere rechtliche Qualität als die Ausbildung eigener (US-amerikanischer) Soldaten.
3. Es ist mir unverständlich, wie man darauf kommen kann, solche Ausbildungen wären per se rechtswidrig. Das sind sie nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Parlamentarischer Staatssekretär
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