Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
DIE LINKE
• 14.10.2009

(...) Leider wurde medial kaum wahrgenommen, dass es über alle inneren Differenzen hinweg ein gemeinsames "Positionspapier zum Nah-Ost-Konflikt" der Fraktion DIE LINKE vom Mai 2009 gibt. Ich teile es ausdrücklich. (...)

Portrait von Holger Haibach
Antwort von Holger Haibach
CDU
• 19.10.2009

(...) Die Bundesregierung hat zwischen Juli 1999 und Oktober 2000 drei U-Boote der DOLPHIN-Klasse an Israel geliefert. Die ersten beiden Boote (Haifa, Leviathan) waren ein Geschenk der Bundesrepublik an Israel, während Deutschland und Israel das dritte Boot (Tekuma) je zur Hälfte bezahlten. (...)

Portrait von Manuel Sarrazin
Antwort von Manuel Sarrazin
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.10.2009

(...) Neben der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen führt der VvL im Ministerrat die sogenannte doppelte Mehrheit ein. (...) Statt der bisherigen halbjährlichen Rotation sieht der VvL einen dauerhaften Repräsentanten des Europäischen Rates vor. (...)

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