Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.03.2011

(...) Wir müssen legale Möglichkeiten erweitern, um Flüchtlinge nach Europa und ins Land zu lassen. Wir sollten an den Außengrenzen Europas Anlaufstellen schaffen, wo Flüchtlinge Asyl beantragen und die Anträge geprüft werden können. Wir müssen mit gutem Beispiel voran gehen und Flüchtlinge bei uns aufnehmen. (...)

Portrait von Matthias Heider
Antwort von Matthias Heider
CDU
• 17.03.2011

(...) Eine weitere Erhöhung der ODA-Quote wird auch angesichts der Sparanstrengungen für das Einhalten der neuen Schuldenbremse im Einzelplan des BMZ derzeit nicht zu leisten sein. Unter diesem Blickwinkel ist es bereits ein Erfolg, dass der Haushaltsansatz des BMZ – anders als fast alle anderen Einzelpläne – nicht von Kürzungen betroffen ist. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.03.2011

(...) Ihre Sorge um die Entwicklung in Libyen, wo es inzwischen Bürgerkrieg gibt, ist sehr berechtigt. (...) Ein bewaffnetes militärisches Eingreifen halte ich für falsch. Das bedeutet mehr Krieg und ist Wasser auf die Propagandamühlen des Regimes, das ohnehin behauptet, der Aufstand gehe vom Westen aus und werde von dort geschürt. (...)

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